Mitgliedschaften von Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat mit der Vorlage 20230598 eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling, Marcus Stawars, gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Mitgliedschaften von Bochumer Beteiligungsunternehmen in Interessenverbänden sowie Lobbyorganisationen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchen Verbänden bzw. Lobbyorganisationen die städtischen Beteiligungsunternehmen derzeit Mitglied sind und welche jährlichen Beiträge für diese Mitgliedschaften jeweils an die jeweiligen Verbände gezahlt werden. Zudem wird nach Informationen zu etwaigen geplanten Beitrittsprozessen gefragt. Hierbei soll geklärt werden, ob aktuell neue Mitgliedschaften von städtischen Unternehmen in Interessenverbänden oder Lobbyorganisationen beabsichtigt sind und falls ja, um welche Organisationen es sich handelt. Die Anfrage ist für die 23. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 16. März 2023 vorgesehen.