Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zur Änderung der Gestaltungssatzung für die Siedlung Dahlhauser Heide gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Frage nach der Zulässigkeit von Stellplätzen in den durch die Satzung geschützten Vorgärten.

Die Fraktion bezieht sich auf eine Mitteilung der Verwaltung, wonach keine bauordnungsrechtlichen Genehmigungen oder Befreiungen für Parkplätze in diesen Bereichen bekannt seien. Demgegenüber verweist die Anfrage auf ein Schreiben des Planungsamtes aus dem Jahr 1997, in dem die Zustimmung des Bauordnungsamtes zu einem Antrag auf Errichtung von drei Stellplätzen angeführt wird. Die Verwaltung hatte in einer neueren Mitteilung darauf hingewiesen, dass entsprechende amtliche Aussagen der Vergangenheit unrichtigerweise getätigt worden seien.

Dr. Sascha Dewender fragt im Namen der CDU-Fraktion nach der Rechtsverbindlichkeit des Schreibens vom 23. Mai 1997. Des Weiteren wird die Frage gestellt, wie Bürger eine Unterscheidung zwischen einer bloßen amtlichen Mitteilung und einer förmlichen Genehmigung vornehmen können, wenn diese nicht eindeutig gekennzeichnet ist. Abschließend wird die Auffassung der Verwaltung zur Bürgerfreundlichkeit bei der Einordnung solcher Verwaltungsdokumente hinterfragt.