Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder - Änderungsantrag der Fraktionen LINKE, SPD, Grüne, FDP, UWG:FB -
20232214 · Antrag · 28.09.2023
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Die Fraktionen DIE.LINKE, SPD, GRÜNEN, FDP sowie UWG:Freie Bürger haben einen Änderungsantrag zur Sitzung des Bochumer Rates am 24. August 2023 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20232214 ist die Neuregelung der Fahrtkostenpauschale für Ratsmitglieder.
Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag zu ersetzen. Den Ratsmitgliedern soll zur monatlichen Erstattung ihrer Fahrtkosten eine Pauschale gezahlt werden, die sich am jeweils aktuellen Wert des Deutschlandtickets orientiert. Diese Berechnungsmethode soll so lange Anwendung finden, wie das Deutschlandticket existiert. Sollte das Ticket nicht mehr verfügbar sein, müssten neue Regelungen durch den Rat getroffen werden.
Die vorgeschlagene Neuregelung der Fahrtkostenpauschale soll ab dem 1. Januar 2024 gelten und mit dem Ende der aktuellen Wahlperiode am 31. Oktober 2025 enden. Die Antragsteller führen dazu aus, dass die Form der Fahrtkostenerstattung in der Entscheidungshoheit des Rates liege.
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