Auslaufen des NKF-CUIG – neue Belastungen für den Haushalt möglich?

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die das Auslaufen des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte (NKF-CUIG) thematisiert. Hintergrund ist die Entscheidung der Landesregierung, dieses Gesetz nicht über das Jahr 2023 hinaus zu verlängern.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Einschätzung der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und die Finanzplanung ab dem Jahr 2023. Zudem wird gefragt, welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung zur Bewältigung möglicher finanzieller Unwägbarkeiten bereits ergriffen hat oder plant. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob bereits Strategien existieren, um die Folgen des Endes des NKF-CUIG abzumildern.