Bochum Transparent

Die FDP-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt, die das Ende des NKF-CUIG-Gesetzes thematisiert. Die Landesregierung hat entschieden, das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine resultierenden finanziellen Folgen für die kommunalen Haushalte nach 2023 nicht zu verlängern.

Mit der Anfrage, die von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck unterzeichnet wurde, bittet die FDP um eine Einschätzung der Verwaltung zu den Auswirkungen des Auslaufens dieses Gesetzes auf den städtischen Haushalt und die Finanzplanung ab 2023. Die Fraktion erkundigt sich zudem nach konkreten Maßnahmen, welche die Verwaltung zur Bewältigung möglicher finanzieller Unwägbarkeiten ergriffen hat oder plant. Darüber hinaus wird gefragt, ob bereits Strategien vorliegen, um die Folgen des Endes des NKF-CUIG abzumildern.