Aktualisierung Erwartungswerte Gewerbesteuereinnahmen

Die Fraktion Partei/STADTGESTALTER hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister eine Überprüfung der Erwartungswerte für die Gewerbesteuereinnahmen angeregt. Nach der derzeit gültigen Haushaltssatzung plant die Verwaltung für das Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 214,40 Millionen Euro sowie für das Jahr 2024 mit 222,80 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung der Kämmerei sieht bis zum Jahr 2027 eine kontinuierliche Steigerung der jährlichen Gewerbesteuererträge auf 247 Millionen Euro vor.

In der Anfrage wird auf die Konjunkturprognosen des ifo Instituts verwiesen, die für Deutschland ein Wirtschaftsschrumpfen von 0,4 % sowie ein Wachstum von 1,5 % im Jahr 2024 prognostizieren. Zudem werden wirtschaftliche Entwicklungen einzelner Unternehmen in Bochum thematisiert. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion die Verwaltung um eine Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Bochum und um Informationen darüber, welche Änderungen sich für die erwarteten Gewerbesteuererträge innerhalb der aktuellen Haushaltssatzung ergeben könnten. Des Weiteren wird nach geplanten Kompensationsmaßnahmen gefragt, um etwaige Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen.