Fragen zur Beschlussvorlage Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Geltungsbereichs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 888 - Gewerbepark Wattenscheid West – 20231843
20232126 · Anfrage · 15.08.2023 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
▶ KI-Zusammenfassung
Mit der Anfrage 20232126 stellt Hans-Josef Winkler Fragen zur geplanten Anordnung einer Veränderungssperre für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 888, Gewerbepark Wattenscheid West. Im Fokus stehen dabei die Identifizierung konkreter Einzelhandels- und Gewerbeflächen, die durch die Sperre gesteuert oder gesichert werden sollen, sowie der Umgang mit möglichen Emissionskonflikten zwischen Wohnbebauung und Gewerbe.
Die Anfrage hinterfragt zudem die Angemessenheit einer weiteren Beschränkung von Wohnnutzung angesichts der aktuellen Wohnungssituation. Ein weiterer Aspekt betrifft die rechtliche Sicherheit der Veränderungssperre im Hinblick auf das geplante Neubaugebiet Wilhelm-Leithe-Weg Süd. Zudem wird angefragt, ob die Verwaltung die Ergebnisse laufender Gerichtsverfahren abwarten sollte, bevor sie in das laufende Planungsverfahren eingreift. Eine Beantwortung der Fragen wurde bis zur Ratssitzung am 24. August 2023 erbeten.
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