Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der BD Ratsfraktion zu Übergriffen auf Dienstkräfte reagiert. Laut der Antwort des Amtes für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation werden Straftaten wie Bedrohungen, Beleidigungen oder Körperverletzungen durch die Personalbetreuung erfasst und dokumentiert. In schwerwiegenden Fällen beantragt die Stadt die strafrechtliche Verfolgung. Zur Sicherheit gehören Maßnahmen wie Schulungen, bauliche Vorkehrungen sowie ein IT-Alarmierungssystem (GISBO-Alarm) zur Unterstützung von Kollegen in Notfallsituationen.

Im Zeitraum von 2014 bis 2023 wurden insgesamt 174 Strafanzeigen innerhalb der Stadtverwaltung verzeichnet. Davon entfielen 54 Fälle auf (versuchte) Körperverletzungen oder tätliche Angriffe, während die restlichen Meldungen primär Beleidigungen und Drohungen umfassten. Die Kosten für externe Sicherheitsleistungen sind seit 2020 dokumentiert; die höheren Volumina in den Jahren 2021 und 2022 resultierten aus zusätzlichen Zugangskontrollen während der Corona-Pandemie.

Eine Erweiterung des bestehenden Melde- und Auskunftssystems wird von der Stadt geprüft. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine rechtliche Grundlage durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, um datenschutzrechtliche Bedenken zu klären. Da die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Marktabfrage noch nicht feststehen, liegen derzeit keine Kostenschätzungen für ein solches System vor.