← Alle Vorlagen

Verkehrsverstöße auf exklusiv für E-Fahrzeuge reservierten Parkplätzen

Antwort der Verwaltung ℹ Zur Kenntnis genommen

Federführend Amt für Stadtplanung und Wohnen

Beratung
  • 24.08.2023 Rat (25. Sitzung) · Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema Verkehrsverstöße auf exklusiv für E-Fahrzeuge reservierten Parkplätzen reagiert. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 1.809 Anzeigen für unberechtigtes Parken an 37 verschiedenen Standorten bearbeitet. Eine Häufung der Verstöße zeigte sich an der Viktoriastraße mit 618 und am Südring mit 460 Fällen, was etwa 59 % der Gesamtzahl entspricht. Die Anzahl der Anzeigen war in den Sommermonaten höher als in den Wintermonaten, wobei der März die meisten und der Oktober die wenigsten Verstöße aufwies.

Eine Parkraumerhebung im Frühjahr 2023 ergab, dass die ausgewiesenen Stellplätze meist stark nachgefragt sind, insbesondere vormittags und nachmittags. Die Nutzung deutet auf Besucher der Innenstadt hin. Die Stadtwerke Bochum berichteten zudem über eine zunehmende Auslastung der öffentlichen Ladestationen im Jahr 2023, wobei die Ladevorgänge vorwiegend in den Tagesstunden stattfinden.

Hinsichtlich der Abschaffung von Anreizen wie dem kostenfreien Parken vertritt die Verwaltung die Ansicht, dass dies die saubere Mobilität fördern kann, eine Differenzierung nach Standorten jedoch notwendig sei. Für die E-Stellplätze ohne Ladesäulen wurde keine Befreiung von der Parkscheinpflicht vorgesehen. Eine weitere Ausweisung von E-Stellplätzen ohne Ladesäulen ist derzeit nicht geplant. Die Stadtwerke Bochum äußerten sich grundsätzlich positiv zur Exklusivität dieser Parkplätze zur Förderung der Elektromobilität.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 197 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.