Verkehrsverstöße auf exklusiv für E-Fahrzeuge reservierten Parkplätzen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Verkehrsverstöße auf exklusiv für Elektrofahrzeuge reservierten Parkplätzen eingereicht. Grundlage der Anfrage ist ein Medienbericht, wonach die Stadtverwaltung im vergangenen Jahr 1.809 Anzeigen wegen unberechtigten Parkens auf diesen Flächen erlassen hat. Dies entspricht einem Durchschnitt von etwa fünf Verstößen pro Tag und führte zu einem Bußgeldaufkommen von knapp 100.000 Euro.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, an welchen Standorten eine Häufung der Verstöße zu verzeichnen war und wie sich diese über das Jahr verteilen. Zudem werden Informationen zur Auslastung der Parkplätze an den jeweiligen Standorten sowie zum Tagesverlauf erfragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Einschätzung der Verwaltung zu Entwicklungen in anderen Bundesländern, beispielsweise in Niedersachsen, wo Anreize wie das kostenfreie Parken für Elektrofahrzeuge wieder abgeschafft wurden. Abschließend wird nach einer Stellungnahme zur Kritik des ADAC gefragt, wonach die Nutzung exklusiver Stellplätze die Bewerbung der Elektromobilität erschweren könne.