Bochum Transparent

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise vorgelegt. Mit diesem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2023 auf die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zu prüfen.

Hintergrund des Antrags ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, durch die eine Gebührensatzung zum Anwohnerparken in Freiburg für unwirksam erklärt wurde. Das Gericht begründete dies unter anderem mit der Auffassung, dass anstelle einer Satzung eine Rechtsverordnung hätte erlassen werden müssen. Zudem wurden bestimmte im Regelwerk enthaltene Ermäßigungen aus sozialen Gründen als unzulässig eingestuft.

Der Antrag sieht vor, dass die Beschlussvorlage zur Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise in Bochum bis zum Abschluss dieser Prüfung zurückgestellt wird. Im Rahmen der Überprüfung soll die Rechtssicherheit der Satzungsform sowie die im Entwurf vorgesehenen Gebührenermäßigungen nach § 5 mit den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts abgeglichen werden.