Aussetzung von Planverfahren während der Überprüfung des Handlungskonzepts Wohnen (Anregung nach § 24 GO NRW)

Die Beschlussvorlage 20231124/1 des Amts für Stadtplanung und Wohnen befasst sich mit einer Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW, die eine Aussetzung von Bebauungsplanverfahren bis zum Abschluss der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen fordert. Die Verwaltung schlägt vor, dieser Anregung nicht zu folgen.

Hintergrund der Vorlage ist die Umsetzung des Handlungskonzepts Wohnen sowie des Wohnbauflächenprogramms. Die Verwaltung führt an, dass die jährlichen Fertigstellungen von Wohneinheiten von durchschnittlich etwa 320 im Zeitraum 2012 bis 2016 auf rund 600 Einheiten im Zeitraum 2017 bis 2021 gestiegen sind. In den Jahren 2019 bis 2021 wurden über 1.200 Genehmigungen erteilt, im Jahr 2022 waren es 1.150. Das quantitative Ziel von 800 Einheiten pro Jahr wurde jedoch nicht erreicht. Ein Moratorium der Verfahren wird von der Verwaltung abgelehnt, da durch die aktuelle Lage im Wohnungsbau und die Fluchtmigration das Risiko von Wohnraumengpässen bestehe.

Gegenstand der laufenden Evaluation ist die Überprüfung der Zielzahlen für den Wohnungsneubau auf Basis aktualisierter Prognosen. Dabei sollen Maßnahmen zur Innenentwicklung, wie die Nutzung von Baulücken oder Aufstockungen, ermittelt werden. Im Bereich des geförderten Mietwohnungsneubaus stiegen die Genehmigungen von durchschnittlich 45 Einheiten (2012–2016) auf 152 Einheiten im Jahr 2022, wobei die Zielmarke von 200 Einheiten jährlich nicht erreicht wurde. Zudem wird ein Verlust von etwa 4.500 Bindungen bis 2032 erwartet. Eine Novellierung des Wohnbauflächenprogramms erfolgt nach einem politischen Beschluss der Zielzahlen.