„Münsteraner Erklärung“ des Städte- und Gemeindebundes NRW

Die Fraktionen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger haben im Bochumer Rat einen Antrag zur „Münsteraner Erklärung“ des Städte- und Gemeindebundes NRW eingebracht. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Inhalte und Forderungen dieser Erklärung begrüßt. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die wesentlichen Punkte der Erklärung den zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestages sowie des Landtages zu übermitteln. Dabei soll verdeutlicht werden, dass die Beantwortung dringender Fragen der Kommunen keinen Aufschub duldet.

Der Antrag begründet die Notwendigkeit einer zeitnahen Klärung der Migrationspolitik mit den Herausforderungen für die Kommunen. Es wird auf die Belastung von Unterkünften, Wohnraum sowie Kita- und Schulplätzen verwiesen. Die Forderungen der Erklärung umfassen unter anderem eine klare Regulierung der Einwanderung, den Schutz der EU-Außengrenzen, die Ausweitung von Aufnahmekapazitäten sowie die vollständige Kostenerstattung durch Bund und Land. Zudem werden Entbürokratisierung und die Harmonisierung von Sozialleistungen als Maßnahmen angeführt, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.