„Münsteraner Erklärung“ des Städte- und Gemeindebundes NRW

Mit dem Antrag der CDU-, FDP- und UWG-Fraktionen im Rat der Stadt Bochum vom 1. Juni 2023 wird die Befassung der „Münsteraner Erklärung“ des Städte- und Gemeindebundes NRW beantragt. Die Fraktionen fordern, die Inhalte und Forderungen der am 11. Mai 2023 verabschiedeten Erklärung zu begrüßen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, die wesentlichen Punkte der Erklärung an die zuständigen Abgeordneten des Europaparlaments, des Bundestages und des Landtages zu übermitteln. Dabei soll darauf hingewiesen werden, dass kommunale Fragen zeitnah beantwortet werden müssen.

Die Erklärung thematisiert die Situation der Kommunen durch die Aufnahme von rund 230.000 Geflüchteten aus der Ukraine sowie rund 43.000 Asylbegehenden im Jahr 2022 und die Erwartung von etwa 55.000 weiteren Asylsuchenden für das Jahr 2023. Es wird eine einheitliche europäische Migrationspolitik zur Vermeidung ungleicher Leistungsniveaus und Binnenanreize gefordert. Für die Kommunen in NRW wird die Wiederaufnahme der Zahlung einer Integrationspauschale nach dem Modell bis zum Jahr 2018 beantragt, da die dauerhafte Integration von Menschen mit Bleibeperspektive nicht allein aus lokalen Haushaltsmitteln finanziert werden kann.

Des Weiteren adressiert der Antrag die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Arbeitsmigration zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels. Als Maßnahmen werden die Priorisierung öffentlicher Aufgaben, Digitalisierung sowie eine gezielte Zuwanderung qualifizierter Personen genannt. Das Vorhaben der Bundesregierung, ein Gesetz zur Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung zu erlassen, soll dabei unterstützt werden.