Bochum Transparent

Die CDU-, FDP- und UWG-Fraktionen im Rat der Stadt Bochum haben mit der Vorlage 20231497 einen Antrag zur „Münsteraner Erklärung“ des Städte- und Gemeindebundes NRW vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass der Rat die Inhalte und Forderungen der am 11. Mai 2023 verabschiedeten Erklärung begrüßt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die wesentlichen Punkte dieser Erklärung den zuständigen Abgeordneten des Bundestages, des Landtages sowie des Europaparlaments zu übermitteln. Dabei soll verdeutlicht werden, dass die Fragen der Kommunen eine zeitnahe Beantwortung durch die Bundesregierung erfordern.

Der Antrag, unterzeichnet von Karsten Herlitz (CDU), Felix Haltt (FDP) und Jens Lücking (UWG), bezieht sich auf die Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die Fraktionen verweisen auf den Bedarf an Wohnraum sowie an Kapazitäten in Schulen und Kindertagesstätten. Die „Münsteraner Erklärung“ umfasst verschiedene Forderungen, darunter eine Regulierung der Einwanderung, den Schutz der EU-Außengrenzen, die Ausweitung von Aufnahmekapazitäten durch Bund und Land sowie die Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive. Des Weiteren werden eine vollständige Kostenerstattung für die Kommunen, der Abbau von Bürokratie und die Harmonisierung von Sozialleistungen thematisiert.