Eingliederungshilfe
20231476 · Antrag · 15.06.2023
Einstimmig nach Beschlussvorschlag
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD, GRÜNE und CDU im Bochumer Rat haben einen Antrag an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgelegt, der die Unterstützung einer Resolution der Landschaftsversammlung des LWL zum Thema Eingliederungshilfe vorsieht. Der Antrag beabsichtigt, Forderungen gegenüber dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, um eine angemessene Finanzierung der Aufgaben sicherzustellen.
Die Vorlage sieht vor, dass die bundesweite Entlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro dynamisiert wird, damit diese der Kostenentwicklung entspricht. Des Weiteren wird eine Reform des Paragraphen 43a SGB XI gefordert, um Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen den gleichen Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung wie andere Versicherte zu ermöglichen. Auf Landesebene soll der Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz angehoben und ein vollständiger Konnexitätsausgleich für das Bundesteilhabegesetz gewährleistet werden.
Als Grundlage für diese Forderungen wird die Entwicklung der Kosten in der Eingliederungshilfe angeführt, die durch demografische Veränderungen und tarifliche Entwicklungen geprägt ist. Ziel des Antrags ist eine nachhaltige finanzielle Absicherung der Träger der Eingliederungshilfe.
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