Eingliederungshilfe

Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU im Bochumer Rat haben einen Antrag eingebracht, um die Forderungen der Landschaftsversammlung des LWL zur Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der Eingliederungshilfe zu unterstützen. Damit sollen sich die Kommunen gemeinsam gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund für eine adäquate Kostenübernahme einsetzen.

Der Antrag sieht verschiedene Maßnahmen zur finanziellen Entlastung vor. Ein zentraler Punkt ist die Dynamisierung der bundesweiten Entlastung von fünf Milliarden Euro, damit diese den tatsächlichen Kostenanstiegen Rechnung trägt. Zudem wird eine Reform des § 43a SGB XI gefordert, um pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen im Bereich der Pflegeversicherung gleichzustellen. Darüber hinaus soll das Land Nordrhein-Westfalen den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz schrittweise anheben und den vollständigen Konnexitätsausgleich für das Bundesteilhabegesetz sicherstellen.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf die steigenden Ausgaben in der Eingliederungshilfe, die durch demografische Entwicklungen und tarifliche Anpassungen bedingt sind. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die bisherigen Entlastungswege nicht mit der Kostenentwicklung Schritt halten und eine Anpassung notwendig sei, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.