Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst

Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Informationen zu den finanziellen Auswirkungen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst angefordert. Hintergrund ist die erfolgte Einigung, die einen Inflationsausgleich für Beschäftigte vorsieht und nun Fragen zu den daraus resultierenden Mehraufwendungen für die Stadt Bochum aufwirft.

In der Anfrage wird auf Aussagen der Kämmerin Bezug genommen, wonach die Kosten im laufenden Haushalt durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden sollen. Die Fraktion bittet um eine detaillierte Auskunft darüber, an welchen Stellen genau diese Einsparungen realisiert werden sollen. Zudem wurde die Frage gestellt, wie die Kämmerin den Vorschlag der Fraktion bewertet, das Projekt „Haus des Wissens“ nicht zu realisieren. Mit diesem Vorhaben soll laut Anfrage sichergestellt werden, dass die finanziellen Folgen der Tarifsteigerungen über einen Zeitraum von zehn Jahren abgedeckt sind.