Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst
20231234 · Anfrage · 04.05.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat gegenüber Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eine Anfrage zu den finanziellen Folgen der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst gestellt. Im Fokus stehen dabei die durch das neue Tarifabkommen entstehenden Kosten für die Stadt Bochum, die unter anderem einen Inflationsausgleich beinhalten.
Die Anfrage bezieht sich auf die Information der Kämmerin, dass die daraus resultierenden Mehraufwendungen im laufenden Haushalt durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen. Die Fraktion bittet um eine detaillierte Erläuterung, an welchen Stellen genau diese Einsparungen realisiert werden sollen.
Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Beurteilung eines eigenen Vorschlags ein. Dieser sieht vor, die Realisierung des Projekts „Haus des Wissens“ zu unterlassen, um die Kosten der Tarifsteigerungen für einen Zeitraum von zehn Jahren zu decken.
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