Änderungsantrag

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage über die Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise eingereicht. Der von Maik Klaus gestellte Antrag zielt darauf ab, die geplante Erhöhung der Gebühren auf einen Betrag von jährlich 33,55 Euro zu begrenzen. Diese Summe setzt sich aus voraussichtlichen Unterhaltskosten in Höhe von 11,55 Euro und Verwaltungskosten in Höhe von 22 Euro zusammen.

Darüber hinaus sieht der Antrag eine Reduzierung der Gebühr für Personen vor, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen. In diesen Fällen soll lediglich der Betrag der Verwaltungskosten in Höhe von 22 Euro anfallen.

In der Begründung wird angeführt, dass die Kostenstruktur der Parkausweise angepasst werden sollte. Der Antragsteller regt an, die Unterhaltskosten den entsprechenden Einnahmen gegenüberzustellen und fordert eine Berücksichtigung der Einnahmen aus Verwarngeldern im Verhältnis zum Kontrollaufwand. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine unpräzise Berechnung der Kosten zu rechtlichen Anfechtungen der Bescheide führen könnte.