Bochum Transparent

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen reagiert. Hintergrund sind die Auswirkungen der „WohngeldPlus“-Reform, die seit Ende 2022 zu einem hohen Aufkommen an Neuanträgen geführt hat. Laut Frank Korte vom Amt für Soziales konnten die üblichen Fristen für Eingangsbestätigungen und Bescheide derzeit nicht eingehalten werden; bei vollständigen Unterlagen kann die Bearbeitung bis zu fünf Monate in Anspruch nehmen.

Um dem Anstieg der Antragszahlen entgegenzuwirken, wurde das Personal in der Wohngeldstelle aufgestockt. Während im Oktober 2022 noch etwa 12 Vollzeitstellen in der Sachbearbeitung besetzt waren, sollen bis Juni 2023 rund 36 Vollzeitstellen durch 39 Dienstkräfte abgedeckt sein. Dennoch sind aktuell 5.338 Neuanträge aus dem Jahr 2023 in Bearbeitung.

Zur Vermeidung von Mietrückständen wurde ein System zur Priorisierung eiliger Fälle implementiert. Von pauschalen Abschlagszahlungen sieht die Verwaltung aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands weitgehend ab, nutzt diese jedoch in Ausnahmefällen. Zudem wurden Vereinbarungen mit dem Jobcenter Bochum sowie den Leistungsstellen der Grundsicherung und Sozialhilfe getroffen, um vorübergehende Leistungsbezüge durch Wartezeiten beim Wohngeld zu vermeiden. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine zeitnahe Entscheidung maßgeblich von der Mitwirkung der Antragsteller bei der Einreichung erforderlicher Unterlagen abhängt.