Wohngeldzahlungen
20231122 · Anfrage · 26.04.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat zum 26. April 2023 eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die sich mit den Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen befasst. Anlass für die Fragen sind Rückmeldungen aus der Bürgerschaft über die Dauer der Bescheidserteilung.
Die Anfrage, die unter der Federführung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke erfolgte, bittet um Auskunft darüber, ob Anträge aus dem September 2022 noch nicht abschließend bearbeitet wurden. Darüber hinaus werden Informationen zur aktuellen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer sowie zur personellen Besetzung der zuständigen Dienststelle erbeten. Die Fraktion möchte zudem wissen, in welchem Umfang Bearbeitungsrückstände bestehen, die bereits seit mehr als einem Monat offen sind.
Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abschlagszahlungen geleistet werden können bzw. was gegen solche Zahlungen sprechen könnte. Schließlich wird die Verwaltung gefragt, ob ihr das Risiko bewusst ist, dass Verzögerungen bei der Auszahlung zu Mietrückständen führen können, welche die Stabilität von Mietverhältnissen gefährden könnten.
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