Weitere Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung Nr. 482 GN - Siedlung Dahlhauser Heide -

Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur weiteren Änderung der Gestaltungssatzung Nr. 482 GN für die Siedlung Dahlhauser Heide gestellt. Ziel ist es, die bestehenden Regelungen an veränderte Lebensbedingungen und rechtliche Vorgaben anzupassen. Neben der bereits erfolgten Regelung zu Photovoltaikanlagen werden in der Anfrage auch die Zulässigkeit von Solarthermieanlagen und Wärmepumpen thematisiert.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Parkplatzsituation innerhalb der Siedlung. Die Ratsmitglieder weisen darauf hin, dass die zunehmende Motorisierung und Elektromobilität einen Bedarf an Stellplätzen erzeugt, während die Straßenbreiten begrenzt sind. Es wird berichtet, dass die Verwaltung begonnen hat, nicht genehmigte Stellplätze in Vorgärten ordnungsbehördlich zu ahnden und Rückbauaufforderungen auszusprechen. Die Anfrage regt eine dauerhafte Duldung für bereits bestehende Stellplätze an, sofern diese aus satzungskonformen Materialien errichtet wurden, um rechtliche Ungleichheiten zwischen gegenüberliegenden Grundstücken zu vermeiden. Zudem wird die Notwendigkeit von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge sowie ebenerdigen Abstellflächen für E-Bikes und Lastenräder angeführt.

Abschließend werden den Oberbürgermeister drei Fragen gestellt: Ob die Verwaltung eine zweite Änderungssatzung für notwendig hält, welche Aspekte aus Sicht der Verwaltung in eine solche Satzungsänderung einfließen sollten und welche rechtlichen Möglichkeiten zur dauerhaften Sicherung bereits vorhandener, satzungskonformer Stellplätze bestehen.