Bebauungsplan Nr. 1024 - Steinhausstraße/Günnigfelder Straße - - Änderungsantrag der Fraktion "Die PARTEI&STADTGRSTALTER" -
20231102 · Antrag · 25.04.2023
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagDafür: 1 (Die PARTEI/STADTGESTALTER)Dagegen:13 (SPD, Die GRÜNEN, CDU, BD, UWG: FB)Enthaltungen: 1 (Die LINKE.)
▶ KI-Zusammenfassung
Der sachkundige Bürger Nikolas Lange hat im Rahmen eines Antrags zur 24. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke eine Ergänzung des Beschlusstextes zum Bebauungsplan Nr. 1024 (Steinhausstraße/Günnigfelder Straße) vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, auf der ehemaligen Bahntrasse im Teilbereich II einen Streifen unmittelbar parallel zum Radschnellweg RS1 als Reservefläche für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu widmen. Bis eine entsprechende ÖPNV-Verbindung realisiert wird, soll die Fläche für temporäre Nutzungen wie Gemeinschaftsgärten oder Grünflächen zur Verfügung stehen.
Sollte die Widmung dieser Reservefläche dazu führen, dass die im Rahmenplan vorgesehenen Wohneinheiten in ihrer Anzahl reduziert werden, beantragt der Antrag eine Ausdehnung des Teilbereichs II nach Osten oder Westen. Ziel ist es, die geplante Anzahl an Wohneinheiten beizubehalten, wobei die Entscheidung über die konkrete Flächenanpassung der Fachverwaltung obliegt.
Die Begründung des Antrags verweist auf die derzeit unzureichende ÖPNV-Anbindung entlang der ehemaligen rheinischen Bahn. Es wird angeführt, dass die Sicherung dieser Trasse für zukünftige Schienenverbindungen wichtig sei, um Potenziale für die Verkehrswende zu nutzen und Synergien zwischen dem Radschnellweg RS1 und dem ÖPNV zu schaffen.
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