Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer*innen zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 - 31.12.2028 (Schöffenwahlausschuss) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" / CDU -
20230861/1 · Antrag · 04.05.2023 · Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
Der Antrag ist gegenstandslos, daher keine Abstimmung.
▶ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Bochumer Rates am 30. März 2023 wurde ein Änderungsantrag zur Besetzung des Schöffenwahlausschusses vorgelegt. Die Fraktionen SPD, Grüne und CDU beantragen die Benennung von sieben Vertrauenspersonen sowie deren Stellvertreter aus verschiedenen Organisationen für diesen Ausschuss.
Für die AWO werden Karl-Heinz Meier als Vertrauensperson und Christopher Becker als Stellvertreter vorgeschlagen. Ebenso sind Ralf Schwarz (DGB/ver.di) mit Jürgen Schirmer, Kemal Güler (Alevitische Gemeinde) mit Arif Saklak, Christiane Uttermann (Caritas) mit Dominik Spanke sowie Michael Kobus (Bund der Vertriebenen) mit Heike Schwandt vorgesehen. Die Benennungen für die Jüdische Gemeinde und den Paritätischen Wohlfahrtsverband stehen zum Zeitpunkt des Antrags noch aus, da hier interne Prozesse der Organisationen laufen.
Um die verbleibenden Positionen im Ausschuss zu besetzen, schlägt der Antrag die Wahl von Ratsmitgliedern vor. Als Vertrauenspersonen für die Positionen 3 und 4 werden Jörg-Uwe Kuberski und Sebastian Pewny vorgeschlagen. Die Stellvertretungen sollen durch Christian Volke und Barbara Jessel erfolgen. Der Änderungsantrag wurde von Burkart Jentsch (SPD), Sebastian Pewny und Barbara Jessel (Grüne) sowie Christian Haardt (CDU) eingebracht.
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