Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer*innen zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 - 31.12.2028 (Schöffenwahlausschuss) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" / CDU -

Mit dem Änderungsantrag zur Sitzung des Rates am 30. März 2023 wird die Besetzung des Schöffenwahlausschusses geregelt. Die von den Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU eingereichte Vorlage sieht die Benennung von sieben Vertrauenspersonen sowie deren Stellvertretungen vor. Diese sollen verschiedene Organisationen repräsentieren, darunter die AWO, der DGB/ver.di, die Jüdische Gemeinde, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Alevitische Gemeinde, die Caritas und der Bund der Vertriebenen.

Für die Positionen der Jüdischen Gemeinde sowie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bei denen die internen Benennungsprozesse der Organisationen noch ausstehen, beantragt der Antrag, Ratsmitglieder als Vertrauenspersonen und Stellvertreter in den Ausschuss zu berufen. Die Vorlage legt zudem für die übrigen genannten Organisationen entsprechende Vertreter und deren Stellvertretungen fest.