Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer*innen zu dem Ausschuss für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 - 31.12.2028 (Schöffenwahlausschuss) - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" / "Die Grünen im Rat" / CDU -

Die Fraktionen SPD, Grüne und CDU haben für die Ratssitzung am 30. März 2023 einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1.7 bezüglich des Schöffenwahlausschusses vorgelegt. Der Antrag regelt die Benennung von sieben Vertrauenspersonen sowie deren Stellvertretungen durch verschiedene Organisationen.

Für die AWO werden eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter vorgeschlagen. Ebenso sind ein Ratsmitglied (DGB/ver.di) mit mehrere Ratsmitglieder (Alevitische Gemeinde) mit mehrere Ratsmitglieder (Caritas) mit ein Ratsmitglied sowie ein Ratsmitglied (Bund der Vertriebenen) mit ein Ratsmitglied vorgesehen.

Da die Organisationen Jüdische Gemeinde und Paritätischer Wohlfahrtsverband ihre personellen Besetzungen noch nicht abgeschlossen haben, sieht der Antrag eine vorläufige Regelung vor. Bis zu einer entsprechenden Nachnennung sollen die Ratsmitglieder als Vertrauenspersonen sowie Stellvertretungen in den Schöffenwahlausschuss berufen werden.