Datenschutz beim Clearingverfahren

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21. März 2023 hat die Fraktion Die Grünen im Rat eine Anfrage zum Datenschutz beim neuen Clearingverfahren für städtische Sammelunterkünfte gestellt. Hintergrund ist ein Bericht der Verwaltung über das neue Verfahren sowie die Vorstellung eines Basisbogens zur Erhebung persönlicher Daten von Personen, die ordnungsrechtlich untergebracht sind. Ziel dieses Bogens ist es, individuelle Hilfsmaßnahmen planen und einleiten zu können.

Die Anfrage adressiert verschiedene Aspekte des Datenschutzes. Es wird nach dem zugrunde liegenden Datenschutzkonzept sowie der Dauer der Datenspeicherung gefragt. Zudem wird die Frage aufgeworfen, wem die erhobenen Daten im weiteren Verlauf der Vermittlung in weitergehende Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Aufklärung der Personen, die den Bogen ausfüllen, und bittet um Auskunft darüber, ob diese Aufklärung auch in deren jeweiligen Muttersprachen erfolgt. Die Antwort auf die Anfrage soll zudem dem Beirat Leben im Alter zugehen.