Bochum Transparent

Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch gestellt, die sich auf die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21. März 2023 bezieht. Im Zentrum der Anfrage steht der Datenschutz innerhalb eines neuen Clearingverfahrens für städtische Sammelunterkünfte.

Hintergrund ist eine Verwaltungsmeldung zur Einführung eines Basisbogens (Vorlage 20230459), mit dem persönliche Daten von Personen in ordnungsrechtlichen Unterkünften erhoben werden sollen, um individuelle Hilfemaßnahmen zu planen. Die Fraktion erkundigt sich nach dem zugrunde liegenden Datenschutzkonzept sowie der Dauer der Datenspeicherung. Zudem wird gefragt, wem die Informationen im weiteren Verlauf der Vermittlung zur Verfügung gestellt werden und ob eine Aufklärung der Betroffenen auch in deren Muttersprache vorgesehen ist. Die Antwort auf diese Anfrage soll zusätzlich dem Beirat Leben im Alter zugehen.