Turbopolitik für Bebauungsplanverfahren in Bochum

Ein Ratsmitglied der Fraktion Die PARTEI hat zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 30. März 2023 eine Anfrage zu den Bebauungsplanverfahren und Änderungen des regionalen Flächennutzungsplans eingereicht. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltung dazu verpflichtet ist, laufende Planungsverfahren und anstehende Änderungen des Flächennutzungsplans zeitnah abzuschließen, wodurch eine spätere Integration von Ergebnissen aus anderen laufenden Prozessen erschwert werden könnte. Hierbei werden insbesondere die Auswirkungen auf Anpassungsmöglichkeiten durch den „Klimaplan Bochum“, das „Handlungskonzept Wohnen“ sowie die Initiative „Global nachhaltige Kommune“ thematisiert.

Des Weiteren wird um Klärung gebeten, welche Bauvorhaben in der Stadt bereits vor dem Herbst eine schnelle Entscheidung benötigen und welche Verfahren noch auf die Ergebnisse der parallel laufenden Konzepte warten können. Die Anfrage befasst sich mit dem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Durchführung von Bebauungsplanverfahren und der Berücksichtigung strategischer Stadtentwicklungskonzepte.