Applaus im Rahmen von Bürgeranträgen - Betonung der Fragehalbestunde -

Mit dem vorliegenden Antrag an den Oberbürgermeister wird vorgeschlagen, Beifall durch Zuschauer während der Reden von Bürgerinnen und Bürgern im Rat der Stadt Bochum oder in nachgeordneten Gremien grundsätzlich zu akzeptieren. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen und sich das Verhalten im Rahmen gesellschaftlicher Gepflogenheiten bewegt, soll Applaus als Teil der demokratischen Teilhabe gewertet werden.

Darüber hinaus wird beantragt, die in der Geschäftsordnung vorgesehene Fragehalbestunde als regelmäßigen Punkt in die Tagesordnungen aufzunehmen. Die Verwaltung soll künftig auf dieser Möglichkeit der Beteiligung auf der städtischen Internetseite sowie in Presseankündigungen zu Sitzungen ausdrücklich hinweisen.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass Beifall von Zuschauerseite bei Eingaben nach der Gemeindeordnung bisher vom Oberbürgermeister beendet wurde. Obwohl dieses Vorgehen durch das Hausrecht gedeckt sei, widerspreche es dem Grundgedanken der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Geschäftsordnung und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.