Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beim Jobcenter und bei der Agentur für Arbeit

Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Handhabung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beim Jobcenter Bochum und der Agentur für Arbeit befasst. Hintergrund ist die seit dem 1. Januar 2023 geltende digitale Erstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch Arztpraxen. Während gesetzliche Krankenkassen und Arbeitgeber diese Daten elektronisch abrufen können, besteht für das Jobcenter und die Agentur für Arbeit derzeit noch keine Berechtigung zum elektronischen Abruf.

In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass Betroffene daher weiterhin gedruckte Bescheinigungen einreichen müssen. Da Arztpraxen diese nicht mehr routinemäßig ausstellen, könnten für die Leistungsbezieher Kosten entstehen, die im Regelsatz nicht berücksichtigt sind. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie die aktuelle Praxis in Bezug auf mögliche Sanktionen bei fehlenden Papierbescheinigungen aussieht und ob eine Erstattung der anfallenden Kosten durch die Ämter möglich ist. Zudem wird nach den Schritten zum Ausbau digitaler Angebote sowie einem möglichen Zeitpunkt für den elektronischen Abruf von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gefragt. Die Antworten sollen auch anderen Gremien wie dem Integrationsausschuss, dem Beirat Leben im Alter sowie dem Beirat für Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation zugehen.