Haus des Wissens
✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Ratsfraktion und die UWG: Freie Bürger haben für die Ratssitzung am 30. März 2023 einen Antrag zum Projekt „Haus des Wissens“ eingebracht. Der Antrag sieht vor, den Oberbürgermeister mit verschiedenen Aufgaben zur Information des Rates und zur Kostenkontrolle zu beauftragen.
Im Rahmen der Maßnahmen soll das Kostencontrolling für das Vorhaben optimiert werden, unter anderem durch die Berücksichtigung potenzieller Preissteigerungen. Die Ergebnisse sollen im Haupt- und Finanzausschuss im Zuge der Quartalsberichterstattung transparent gemacht werden. Zudem wird eine Auskunft darüber gefordert, welche zusätzlichen Fördermittel oder Mittel aus Stiftungen über die 5-Prozent-Förderung des Bundes hinaus gewonnen werden konnten.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Klärung der Kostenstruktur. Die Verwaltung soll darlegen, warum die Kosten für den Erwerb der Immobilie nicht zu den Projektkosten gerechnet werden. Darüber hinaus wird eine zeitnahe Darstellung der zu erwartenden Folgekosten für zukünftige Haushalte verlangt, wobei insbesondere der Kapitaldienst und Abschreibungen im Fokus stehen sollen. Abschließend soll über das Ergebnis der Kreditverhandlungen berichtet werden.
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Beratungsfolge
- 30.03.2023Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 46 (SPD/Grüne/LINKE/PAR/OB)dafür: 26 (CDU/PAR&StG/UWG:FB/LINKE)
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