Haus des Wissens
20230636 · Antrag · 30.03.2023
Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FDP)dagegen: 46 (SPD/Grüne/LINKE/PAR/OB)dafür: 26 (CDU/PAR&StG/UWG:FB/LINKE)
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Die CDU-Ratsfraktion und die UWG: Freie Bürger haben für die Ratssitzung am 30. März 2023 einen Antrag zum Projekt „Haus des Wissens“ vorgelegt. Darin wird Oberbürgermeister Thomas Eiskirch beauftragt, verschiedene Maßnahmen zur Kostenkontrolle und Transparenz umzusetzen.
Der Antrag sieht vor, das Kostencontrolling für das Vorhaben zu optimieren, unter anderem durch die Berücksierung erwarteter Preissteigerungen. Der aktuelle Stand der Entwicklung soll im Rahmen der Quartalsberichterstattung in den Haupt- und Finanzausschüssen dargelegt werden. Zudem wird um Mitteilung gebeten, welche zusätzlichen Fördermittel oder Mittel von Stiftungen über die 5-Prozent-Förderung des Bundes hinaus akquiriert werden konnten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf der Klärung der Kostenstruktur. Der Oberbürgermeister soll erläutern, weshalb die Kosten für den Erwerb der Immobilie nicht zu den Projektkosten gezählt werden. Darüber hinaus wird eine zeitnahe Darstellung der zu erwartenden Folgekosten für spätere Haushalte gefordert, insbesondere im Hinblick auf Abschreibungen und den Kapitaldienst. Schließlich soll über die Ergebnisse der Kreditverhandlungen berichtet werden.
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