Benennung von Delegierten und Gästen für die 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in der Messe Köln

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Benennung von Delegierten und Gästen für die 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vorgelegt. Die Veranstaltung findet vom 23. bis 25. Mai 2023 in der Messe Köln statt. Aufgrund der Einwohnerzahl zwischen 250.000 und 500.000 kann die Stadt Bochum vier stimmberechtigte Delegierte entsenden.

Die Vorlage sieht vor, dass die Hälfte der Delegierten aus gewählten Mitgliedern der kommunalen Vertretung bestehen sollte. Zudem wird darum gebeten, bei der Auswahl der Personen die Geschlechterverteilung entsprechend dem Anteil von Frauen in den Stadtvertretungen zu berücksichtigen. Der Oberbürgermeister besitzt gemäß der Gemeindeordnung das Recht, eine stimmberechtigte Person für die Hauptversammlung zu benennen. Über die stimmberechtigten Delegierten hinaus besteht die Möglichkeit, weitere Teilnehmer als Gäste ohne Stimmrecht zu entsenden, insbesondere Personen aus Vertretungskörperschaften und Verwaltungen mit Interesse an den Themen der Versammlung. Der Oberbürgermeister ist aufgrund seiner Funktion bereits als stimmberechtigtes Mitglied zur Hauptversammlung zugelassen.

Die Vorlage wird im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten, bevor der Rat am 30. März 2023 über die endgültige Benennung entscheidet.