Dezemberhilfen bei den Fernwärmekunden der Stadtwerke Bochum
20230563 · Anfrage · 16.03.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
▶ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss Beteiligungen und Controlling Informationen zum Stand der Dezemberhilfen für Fernwärmekunden der Stadtwerke Bochum angefordert. Hintergrund der Anfrage von Christian Krampitz ist die Umsetzung der Bundesentscheidung zur Entlastung bei Gas- und Wärmekosten für das Jahr 2022.
Nach den Vorgaben der Stadtwerke Bochum umfasst die Entlastung für Fernwärmekunden eine Rückerstattung des September-Abschlags zuzüglich eines Betrags von 20 Prozent. Die Fraktion bezieht sich auf Berichte, wonach Kunden diese Zahlung bisher nicht erhalten haben. In der Vorlage werden konkrete Fragen zur Anzahl der betroffenen privaten Haushalte sowie gewerblichen Kunden gestellt. Zudem wird nach dem Umfang der bereits erfolgten Auszahlungen und dem Zeitpunkt der Überweisungen gefragt.
Darüber hinaus möchte die Fraktion die Gründe für etwaige Verzögerungen bei der Auszahlung sowie die Ursachen für eine mögliche unzureichende Information der Kunden klären. Abschließend wird nach einem Zeitplan für die vollständige Abwicklung der Entlastungszahlungen an alle verbleibenden Kunden gefragt.
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