Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion FFB zur Entwicklung von linksgerichteter und religiös motivierter politisch motivierter Kriminalität (PMK) geantwortet. Da die entsprechenden Daten des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht vorlagen, konnten keine aktuellen Fallzahlen für dieses Jahr genannt werden.

Hinsichtlich der linksextremen Kriminalität zeigt die Statistik für den Zeitraum von 2016 bis 2021 Schwankungen. Im Jahr 2016 wurden 319 Fälle mit einer Aufklärungsquote von 40,1 Prozent registriert, was auf Gegenkundgebungen zu einer NPD-Demonstration zurückzuführen war. In den Folgejahren lagen die Fallzahlen niedriger: 39 Fälle im Jahr 2017, 48 Fälle im Jahr 2018, 41 Fälle im Jahr 2019, 54 Fälle im Jahr 2020 und 55 Fälle im Jahr 2021. Die Aufklärungsquote bewegte sich in diesem Zeitraum zwischen 19,5 und 34,5 Prozent.

Bei der politisch motivierten Kriminalität im Bereich religiöser Ideologien wurden für den Zeitraum ab 2017 lediglich Fälle in den Jahren 2017 (10 Fälle, 100 Prozent Aufklärungsquote) und 2020 (5 Fälle, 20 Prozent Aufklärungsquote) ausgewiesen.

Fragen zu Verurteilungen oder Verfahrenseinstellungen konnten aufgrund der Gewaltenteilung nicht beantwortet werden, da diese in die Zuständigkeit der Justiz fallen. Zur Frage nach Waffenbesitz durch Extremisten erklärte die Verwaltung, dass der Begriff des Extremismus rechtlich nicht definiert sei und eine Überprüfung politischer Gesinnungen nicht Aufgabe der Polizei darstelle. Im Falle konkreter Zweifel an der Eignung für eine Waffenerlaubnis würde jedoch eine Prüfung zur möglichen Nichterteilung oder zum Entzug erfolgen.