Unterstützungsprogramm des Landes

Die Stadt Bochum verfügt über Mittel aus dem Landesprogramm „NRW-Stärkungspakt – gemeinsam gegen Armut“ in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro. Die Gelder sind bereits bei der Kämmerei eingetroffen und stehen für die zweckentsprechende Verteilung zur Verfügung. Um die Verwendung der Mittel gemäß den Richtlinien des Landes zu konkretisieren, wurde nach einer Absprache zwischen dem Oberbürgermeister und der Sozialdezernentin eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe unter der Leitung des Amtes für Soziales eingerichtet.

Die Arbeitsgruppe konzentriert sich auf drei Schwerpunkte: die Sozial- und Schuldnerberatung, die Unterstützung der sozialen Infrastruktur sowie Einzelfallhilfen für Betroffene. In entsprechenden Unterarbeitsgruppen werden derzeit konkrete Projekte und Verfahrensabläufe erarbeitet. Erste Ansätze zur Mittelverwendung umfassen unter anderem die Unterstützung bei steigenden Energiekosten für soziale Einrichtungen, die Bereitstellung kostenloser Ferienpässe für Kinder sowie Programme zum Austausch von Haushaltsgeräten. Zudem wird eine möglichst schlanke Struktur für den Abruf der Mittel angestrebt.

Seitens der Stadtverwaltung sind derzeit keine eigenen Anträge geplant, da die Richtlinien des Programms keine Übernahme personeller Aufwendungen ermöglichen und kaum zusätzliche Aufgabenfelder für die Verwaltung selbst abdecken. Die Möglichkeit zur Antragstellung soll im Laufe des Monats März 2023 geschaffen werden.