Bürgersolaranlagen und Bürgerwindkraft - Privatinvestitionen in die Energiewende ermöglichen
20230197 · Antrag · 08.02.2023
Mehrheitlich gegen den AntragDafür: 2 (Linke, Partei/Stadtgestalter)Dagegen: 12 (SPD, Grüne, CDU, FFB)Enthaltungen: 0Frau Pischel war bei der Abstimmung abwesend.
▶ KI-Zusammenfassung
Der sachkundige Bürger Stefan Hiltawsky hat im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung einen Antrag zur Einführung von Bürgersolaranlagen und Bürgerwindkraftanlagen vorgelegt. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bochumer Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an Photovoltaik- und Windkraftprojekten auf städtischen Flächen sowie Gebäuden zu ermöglichen. Die Initiative richtet sich primär an Personen, die nicht über eigene Dachflächen verfügen oder sich an größeren Projekten zur Erzeugung von Ökostrom beteiligen möchten.
Dem Antrag zufolge sollen die Verwaltung und die städtischen Beteiligungen die notwendigen Flächen ausweisen. Die Stadtwerke Bochum werden mit der organisatorischen Umsetzung beauftragt, was beispielsweise die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Genossenschaft beinhalten kann. Zudem sollen sie für die technische Durchführung – einschließlich Errichtung, Wartung und Betrieb der Anlagen – sowie für die Bewerbung der Initiative zuständig sein. Nach Abzug der anfallenden Kosten, wie etwa der Aufwendungen der Stadtwerke, sollen die jährlichen Überschüsse an die investierenden Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden.
Zur Begründung wird auf das Beispiel der Stadt Chemnitz verwiesen. Da in Bochum ein hoher Anteil an Mietverhältnissen besteht, soll durch die Nutzung städtischer Flächen eine Möglichkeit geschaffen werden, sich finanziell an der Energiewende zu beteiligen und ökologischen Strom zu produzieren.
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