Reichsbürger in Bochum

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Präsenz von Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum in der Stadt befasst. Hintergrund der Anfrage sind bundesweite polizeiliche Ermittlungen sowie Berichte über einen Anstieg dieser Gruppierung.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie vielen Personen in Bochum eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene zugerechnet wird und wie viele dieser Personen über legale Waffenbesitzberechtigungen verfügen. Zudem wird nach der Entwicklung der Zahlen sowie nach der Anzahl registrierter Demonstrationen oder Kundgebungen mit Beteiligung von Reichsbürgern in den vergangenen fünf Jahren gefragt. Des Weiteren werden Informationen zu der Anzahl an Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit Bezug zur Reichsbürger-Szene im selben Zeitraum angefordert.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die Stadtverwaltung selbst. Die Fraktion möchte wissen, ob der Stadt Angestellte bekannt sind, die der Reichsbürgerszene angehören, und welche Maßnahmen zur Sensibilisierung der Beschäftigten zum Thema ergriffen werden.