Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die sich mit der Situation von Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum in Bochum befasst. Die Anfrage bezieht sich auf bundesweite polizeiliche Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sowie auf die Entwicklung der Zahlen in diesem Bereich nach Angaben des Bundesinnenministeriums.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie vielen Personen in Bochum eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene zugerechnet werden kann und wie viele davon über legale Waffenbesitzrechte verfügen. Zudem wird nach der Entwicklung der Anzahl von Reichsbürgern in der Stadt sowie nach der Anzahl registrierter Demonstrationen oder Kundgebungen mit entsprechenden Teilnehmern in den vergangenen fünf Jahren gefragt.

Des Weiteren fordert die Anfrage Daten zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit Bezug zur Reichsbürger-Szene im Zeitraum der letzten fünf Jahre an. Abschließend wird die Frage gestellt, ob der Stadt Angestellte bekannt sind, die dieser Gruppe angehören, und welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um das Personal für dieses Thema zu sensibilisieren.