Bochum Transparent

Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 15. Dezember 2022 die Auswirkungen neuerer Tarifangebote im öffentlichen Personennahverkehr auf die Reisekostenerstattung von Ratsmitgliedern thematisiert. Derzeit wird den Mitgliedern des Rates eine monatliche Fahrtkostenerstattung in Höhe von 79,20 Euro gewährt.

Angesichts der Einführung preisgünstigerer Optionen, wie etwa des 49-Euro-Tickets oder neuerer 90-Tage-Angebote mit erweiterter Reichweite, wird die Möglichkeit einer Anpassung dieser Pauschale geprüft. Die Anfrage regt an, den Reisekostenzuschuss für Ratsmitglieder temporär zu reduzieren, um potenzielle Einsparungen im städtischen Haushalt zu realisieren. Diese Mittel könnten nach Vorschlag der Anfrage dazu verwendet werden, Fahrtkosten für bedürftige Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage ist die Beobachtung der Verkehrsqualität. Eine verstärkte Nutzung des ÖPNV durch die Ratsmitglieder würde es ermöglichen, die Qualität sowie die Barrierefreiheit des Verkehrsangebots unmittelbar zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten, entweder eine entsprechende Beschlussvorlage zur Anpassung der Erstattungssätze vorzulegen oder die Gründe darzulegen, die gegen eine solche Maßnahme sprechen.