Bochum Transparent

Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die das Anbringen von Visitenkarten an parkenden Fahrzeugen zum Gegenstand hat. Hintergrund ist das Vorgehen von Gebrauchtwagenhändlern, Werbevisitenkarten unter die Scheibenwischer zu legen, was laut der Fraktion häufig dazu führt, dass diese im Rinnstein landen. Die Anfrage bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, wonach solche Werbeaktionen einer behördlichen Genehmigung bedürfen.

Die Ratsfraktion bittet um Auskunft darüber, ob und in welchem Umfang in der Vergangenheit Genehmigungen für das Anbringen solcher Karten beantragt und erteilt wurden. Zudem werden Informationen über Beschwerden beim Ordnungsamt angefordert. Konkret wird nach der Anzahl der eingegangenen Beschwerden in den letzten fünf Jahren, der Anzahl der durchgeführten Prüfungen sowie über etwaige verhängte Bußgelder und deren Höhe gefragt.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Arbeitsweise des Ordnungsamtes: Es soll geklärt werden, ob das Amt bei Verstößen eigenständig tätig wird oder auf Meldungen von Betroffenen angewiesen ist. Schließlich wird nach dem offiziellen Verfahren für eine Meldung solcher Vorfälle gefragt und die Möglichkeit einer niederschwelligen Meldung über das BürgerEcho thematisiert.