Hallenbadneubau am Standort Höntrop

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zum geplanten Hallenbadneubau am Standort Höntrop eingereicht. Gegenstand der Vorlage 20223030 ist die Frage, ob die Stadt Bochum als Prozessbeteiligte einen Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben gestellt hat.

Die Anfrage bezieht sich auf eine vorangegangene Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20222750. Darin wurde angegeben, dass die WasserWelten Bochum GmbH keinen Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellen könne, da gegen die Stadt Bochum ein Klageverfahren anhängig sei.

Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, ob die Stadt Bochum selbst einen solchen Dringlichkeitsantrag gestellt hat. Sollte dies der Fall sein, wird nach dem aktuellen Sachstand gefragt. Falls kein Antrag gestellt wurde, möchte die Fraktion die Gründe für den Verzicht auf ein solches Verfahren erfahren.