TOP 3.1 - Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023/2024, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.21 Schulträgeraufgaben und der Produktgruppe 1.25.01 VHS - Änderungsantrag der Partei& Stadtgestalter

Ein sachkundiger Bürger hat einen Änderungsantrag zur Haushaltsplanung 2023/2024 für den Ausschuss für Schule und Bildung vorgelegt. Der Antrag umfasst Anpassungen in vier Kernbereichen der Schulentwicklung.

Zunächst wird eine Erhöhung der Mittel für die digitale Infrastruktur an Schulen beantragt. Die geplanten Auszahlungen sollen für die Jahre 2023 und 2024 jeweils auf 15 Millionen Euro angehoben werden. Parallel dazu sieht der Antrag eine Aufstockung der Mittel für neue Grundschulen vor, mit einem Ansatz von 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 7,5 Millionen Euro für 2024, um dem steigenden Schüleraufkommen zu begegnen.

Ein weiterer Bestandteil ist die Finanzierung eines Modellprojekts an fünf Grundschulen. Hierfür werden jährlich 2,5 Millionen Euro beantragt, um durch externe Beratung an Hochschulen optimierte Schulprogramme und -konzepte zu entwickeln. Diese sollen als Vorbild für den gesamten Stadtbereich dienen.

Abschließend wird eine Änderung der sonstigen Erträge vorgeschlagen, um Schulsponsoring im Budget des Schulträgers zu verankern. Durch die Einbindung von Unternehmen oder Stiftungen sollen zusätzliche finanzielle, sachliche oder personelle Ressourcen für die Schulentwicklung erschlossen werden. Die Einnahmen aus solchen Maßnahmen sollen zentral in das Budget des Schulträgers flüssig, um die Chancengerechtigkeit zwischen den Schulen zu gewährleisten.