Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

Die Beschlussvorlage des Gesundheitsamtes regelt die Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024. Für die Produktgruppe der Transferaufwendungen sind insgesamt 3.663.255,00 € für das Jahr 2023 und 3.753.255,00 € für das Jahr 2024 eingeplant. Die Vorlage umfasst verschiedene Wiederholungsanträge, wobei für mehrere Organisationen, darunter die Allerhand gGmbH, der Caritasverband, die Brücke e. V., die Innere Mission, Psychosoziale Hilfen Bochum e. V., donum vitae e. V. sowie pro Familia NRW, eine Erhöhung der Zuschüsse um 2,5 % aufgrund von Tarif- und Sachkostensteigerungen vorgeschlagen wird.

Für die Krisenhilfe Bochum e. V. werden für 2023 ein Betrag von 98.400,00 € und für 2024 ein Betrag von 101.700,00 € beantragt, wobei die Mittel für eine geplante Erweiterung der Öffnungszeiten nicht berücksichtigt wurden. Die Zuschüsse für Madonna e. V. und die Medizinische Flüchtlingshilfe sollen in Höhe der Vorjahresbeträge verbleiben. Bei der Selbsthilfegruppe Kreuzbund e. V. Stadtverband Bochum wird ebenfalls eine Erhöhung um 2,5 % vorgeschlagen, während für die Selbsthilfegruppe Kontaktclub Bochum-Werne die Vorjahreshöhe vorgesehen ist.

Für eine Beratungsstelle ist aufgrund geänderter Fördergrundsätze des GKV-Spitzenverbandes vorerst keine städtische Zuwendung erforderlich, wobei bis zum Vorliegen eines neuen Förderbescheids eine verringerte Zuwendung gewährt werden soll. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zum Verteilungsvorschlag der Verwaltung vor, vorbehaltlich abschließender Antragsprüfungen. Die Entscheidung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist für den 24.11.2022 vorgesehen.