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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Vorberatung für Gremien
• 2.1
  Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Amtes für Soziales für die Jahre 2023 und 2024

  Zur Vorlage · 20222751 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände und Initiativen für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dem Verteilungsvorschlag der Verwaltung unter Vorbehalt der Haushaltsentscheidungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 zuzustimmen. Im Zuge dessen werden auch Änderungen in der haushaltsrechtlichen Zuordnung von Kostenstellen vorgenommen, etwa bei der Beratung von Geflüchteten oder der Betreuung wohnloser Personen.

  Im Bereich der Wohnungslosenhilfe wird vorgeschlagen, die städtische Zuwendung für den Tagesaufenthalt „Sommerdellenstraße“ auf 65.000 Euro zu erhöhen, um die Kosten des Trägers abzufangen. Für die Unterkunft „Herzogstraße“ liegt ein Antrag der AWO Ruhr-Mitte über rund 130.752 Euro für das Jahr 2023 vor.

  Für den Bereich der psychosozialen Einrichtungen umfasst die Vorlage verschiedene Förderungen. So wird empfohlen, die Zuwendung für die Bahnhofsmission Bochum aufgrund steigender Energie- und Personalkosten von 50.000 Euro auf jeweils 60.000 Euro für 2023 und 2024 anzuheben. Im Gegensatz dazu wird für das Ambulante Ethikkomitee e.V. eine Erhöhung abgelehnt; hier soll die Förderung aufgrund vorhandener Rücklagen bei etwa 5.819 Euro verbleiben. Auch für den Verein Bosangani e.V. wird empfohlen, die Förderung auf dem Vorjahresniveau von 5.000 Euro zu belassen, trotz des Antrags auf eine Anpassung zur Deckung personeller Kosten.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages, keine Enthaltungen
  • 03.11.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen im Bereich des Gesundheitsamtes für die Haushaltsjahre 2023 und 2024

  Zur Vorlage · 20222740 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Gesundheitsamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Gewährung von Zuwendungen an Vereine, Verbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vorgelegt. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales soll über die vorliegenden Anträge entscheiden. Die Verwaltung schlägt vor, dem Verteilungsvorschlag zuzustimmen, sofern die abschließenden Antragsprüfungen durch die Verwaltung ohne Beanstandungen verlaufen.

  Die geplanten Transferaufwendungen belaufen sich auf rund 3,66 Millionen Euro für das Jahr 2023 und etwa 3,75 Millionen Euro für das Jahr 2024. Bei den Anträgen handelt es sich überwiegend um Wiederholungsanträge, die bereits in der Vergangenheit positiv beschieden wurden. Zu den geförderten Organisationen gehören unter anderem die Aidshilfe Bochums e.V., die im Bereich der HIV/Aids-Prävention und Beratung tätig ist, sowie die Allerhand gGmbH zur Unterstützung von Menschen mit Handicap.

  In mehreren Fällen sieht der Vorschlag eine Erhöhung der Zuwendungen um 2,5 Prozent vor, um gestiegenen Tarif- und Sachkosten Rechnung zu tragen. Dies betrifft unter anderem die Leistungen der AWO, des Caritasverbandes e.V. sowie der Inneren Mission im Bereich der Suchtkrankenbetreuung und der ambulanten psychiatrischen Versorgung.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
  • 03.11.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Vorstellung der Stabsstelle Integration Präsentation durch Catherine Gregori und Asmaa El Idrissi
• 5.2
  Frauen und Behinderung Kirsten Ruppelt, Frauenbeauftragte der Werkstatt Constantin und Andrea Neuhäuser, stellv. Frauenbeauftragte der Werkstatt Constantin stellen mündl. ihre Arbeit vor
• 5.3
  Frauen mit Migrationshintergrund in der Kommunalpolitik Charlotte Auel stellt ihre Bachelorarbeit zu diesem Thema vor
• 5.4
  Eröffnung des Bereichs Gender, Love & Co. in der Stadtbücherei Bochum

  Zur Vorlage · 20222731 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtbücherei Bochum hat am 13. Juni den Bereich „Gender, Love & Co.“, kurz „Gender Bib“, in der Zentralbibliothek im BVZ eröffnet. An der Eröffnungsveranstaltung nahmen Vertreter aus Politik und der LGBTQIAP+ Szene, wie etwa der Verein Rosa Strippe e.V. und das Schwulenreferat des AStA der RUB, sowie die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Bochum teil. Im Rahmen der Eröffnung fand zudem eine Lesung der Autorin Lea Kaib statt.

  Der neue Bereich umfasst einen Bestand von rund 400 Medien aus den Bereichen queere Sachliteratur und Belletristik. Das Angebot reicht von Mangas mit diversgeschlechtlichen Akteuren bis hin zu englischsprachigen Erfahrungsberichten sowie Informationsmaterial für Eltern und Erzieher. Laut der Verwaltung wird dieser Bestand kontinuierlich erweitert. Eine Stichprobe vom September 2022 ergab eine Ausleihquote von 30 Prozent der Medien aus diesem Themenfeld.

  Die Einrichtung des Bereichs dient als niedrigschwelliges Angebot zur Vermittlung gesellschaftlicher Themen und orientiert sich am fünften Ziel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDG 5) zur Geschlechtergleichheit. Für die künftige Arbeit sind zwei Mitarbeiterinnen der Stadtbücherei vorgesehen, die in Kooperation mit städtischen und nichtstädtischen Akteuren Veranstaltungen und Aktionen planen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 17.11.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (12. Sitzung)
  • 03.11.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (8. Sitzung)
• 5.5
  Mädchen und Jugendfreizeithäuser

  Zur Vorlage · 20222728 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD im Beirat „Fraum, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ hat das Jugendamt Informationen zur geschlechtsspezifischen Zusammensetzung in Jugendfreizeithäusern und auf Kleinspielfeldern vorgelegt. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Frage, ob Jungen in diesen Einrichtungen stärker vertreten sind als Mädchen und welche Gründe hierfür vorliegen könnten.

  Bernd Laschitzki vom Jugendamt erläuterte, dass auf multifunktionalen Kleinspielfeldern der Eindruck einer höheren Jungenpräsenz durch die dort stattfindenden Sportarten wie Fußball und Basketball entstehen kann, da diese primär von männlichen Jugendlichen genutzt werden. Zudem wurde angeführt, dass sich Jungen im öffentlichen Raum präsenter verhalten als Mädchen, was die Wahrnehmung beeinflusst.

  Hinsichtlich der Jugendfreizeithäuser gab die Verwaltung an, dass das Geschlechterverhältnis in der Altersgruppe der 6- bis 12-Jährigen ausgeglichen ist, der Anteil der Besucherinnen jedoch mit zunehmendem Alter sinkt. Um dem entgegenzuwirken, werden spezielle Angebote für Mädchen bereitgestellt, damit diese die Einrichtungen als Schutzraum nutzen können. Der Anteil weiblicher Besucher mit Migrationshintergrund liegt im Durchschnitt bei 50 Prozent, kann aber je nach Sozialraum deutlich höher ausfallen.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (8. Sitzung)
• 5.6
  Präsentation des Imagefilms über den Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation"
• 6.
  Berichte aus Gremien
• 7.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte