Unterstützung für obdach-resp. wohnungslose WählX

Die Fraktion „DIE PARTEI“ hat im Rahmen einer Anfrage zur Unterstützung von obdachlosen und wohnungslosen Wählern in Bochum um Informationen gebeten. Hintergrund war der Vorfall, dass bei der Landtagswahl NRW eine Unterschrift für die Partei nicht anerkannt wurde, da sich die betreffende Person nicht im Wählerverzeichnis hatte eintragen lassen. Die Anfrage thematisierte die Hürden für Menschen in prekären Lebenslagen und fragte nach der Anzahl der auf Antrag eingetragenen wohnungslosen Personen sowie den Unterstützungsmaßnahmen der Verwaltung.

Die Verwaltung teilte mit, dass lediglich Gesamtzahlen der in das Wählerverzeichnis aufgenommenen Personen beziffert werden können. Diese Zahlen umfassen sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag aufgenommene Personen, etwa durch Umzüge. Bei der Landtagswahl 2022 wurden insgesamt 222 Personen aufgenommen, bei der Bundestagswahl 2021 waren es 704 Personen. Die Zahl der wohnungslosen Personen, die sich auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen ließen, liegt nach Erfahrungswerten des Wahlbüros bei weniger als zehn Personen pro Wahl.

An Maßnahmen zur Unterstützung werden zu jeder Wahl Informationen an bekannte Anlaufstellen und Notunterkünfte verteilt, die dort zur Ansicht und Mitnahme bereitliegen. Bei vergangenen Wahlen erhielt das Wahlbüro Unterstützung durch die Zeitschrift BODO sowie das Amt für Soziales, um die entsprechenden Einrichtungen zu identifizieren und mit Informationen zu versorgen.