Unterstützung für obdach- resp. wohnungslose WählX

Ein Ratsmitglied der Fraktion Die PARTEI hat im Rahmen einer Anfrage an die Verwaltung Informationen zur Unterstützung von obdachlosen und wohnungslosen Wählern in Bochum angefordert. Hintergrund ist ein Vorfall bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, bei dem eine Unterschrift einer Person ohne festen Wohnsitz aufgrund eines fehlenden Eintrags im Wählerverzeichnis nicht anerkannt wurde.

Die Anfrage thematisiert die Schwierigkeiten für Menschen in prekären Lebenslagen, sich ordnungsgemäß zu registrieren. Es werden zwei konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt: Wie viele Personen ohne festen Wohnsitz haben sich bei den letzten Wahlen in Bochum auf Antrag im Wählerverzeichnis eintragen lassen und welche Unterstützungsleistungen leistet die Verwaltung – etwa durch Informationsbereitstellung in entsprechenden Einrichtungen oder Hilfe beim Ausfüllen von Formularen – sowie mit welchem Aufwand diese Maßnahmen verbunden sind.