Auswirkung des 9€-Dingens-Ticket auf Reisekostenzuschuss von Ratsmitgliedern

Arnim Backs von der Fraktion Die PARTEI hat im Rahmen einer Anfrage zur Auswirkung des 9-Euro-Tickets auf die Reisekostenzuschüsse von Ratsmitgliedern eine Stellungnahme der Verwaltung erbeten. In der Vorlage wird thematisiert, dass Ratsmitgliedern derzeit monatlich eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 79,20 Euro gewährt wird.

Angesichts der Verfügbarkeit preiswerterer Mobilitätsangebote stellt die Anfrage die Frage, ob die Stadt Bochum den Reisekostenzuschuss für Ratsmitglieder temporär reduzieren sollte. Die Vorlage führt an, dass durch die geringeren Kosten im öffentlichen Personennahverkehr Einsparungspotenziale bestehen könnten. Diese Mittel könnten laut der Anfrage dazu verwendet werden, Tickets für bedürftige Personen bereitzustellen. Zudem wird angeführt, dass eine verstärkte Nutzung des ÖPNV durch die Ratsmitglieder dazu dienen könnte, die Qualität und Barrierefreiheit des Verkehrsnetzes zu prüfen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, entweder einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Anpassung der Zuschüsse vorzulegen oder darzulegen, weshalb eine Reduzierung der Reisekostenerstattung nicht umsetzbar ist.