Ombudsstellen und Bürgerbeauftragte beim Jobcenter und der Verwaltung

Im Rahmen der 15. Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 5. Mai 2022 hat die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER eine Anfrage zu Ombudsstellen und Bürgerbeauftragten beim Jobcenter sowie in der Verwaltung gestellt. Die Anfrage thematisiert die Funktion von Ombudspersonen als unparteiische Schiedspersonen, die zur Vermeidung von Verwaltungsstreitverfahren und zur Vermittlung zwischen den Beteiligten beitragen können.

Die Fraktion bittet die Verwaltung, das Jobcenter sowie die kommunalen Unternehmen um eine Bewertung der grundsätzlichen Funktion von Ombudspersonen und -stellen. Zudem wird nach bestehenden Stellen mit ombudsähnlichen Aufgaben in diesen Bereichen sowie nach den damit verbundenen Erfahrungen gefragt. Darüber hinaus umfasst die Anfrage die Frage nach möglichen positiven Effekten einer Installation solcher Stellen sowie nach entsprechenden Umsetzungskonzepten.