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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Unterstützung des Ankunftspoints für Geflüchtete am Hauptbahnhof

  Zur Vorlage · 20220745 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Bochumer Rat haben einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, der Bahnhofsmission Bochum zusätzliche Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Diese sollen für Sachmittel sowie Personalkosten verwendet werden, um den Ankunftspoint am Bochumer Hauptbahnhof mit Lebensmitteln und Infrastruktur auszustatten.

  Der Antrag begründet die finanzielle Unterstützung mit der Situation infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dem damit verbundenen Zustrom von Geflüchteten nach Bochum. Ein Informationsstand am Bahnhof soll als Lotsenfunktion dienen, um Informationen zu vermitteln sowie Verpflegung bereitzustellen. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, den Ausschuss in der nächsten Sitzung darüber zu informieren, welche weiteren Vereine und Verbände die Aufnahme von Geflüchteten unterstützen und gegebenenfalls zusätzlichen finanziellen Bedarf aufweisen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Flüchtlinge aus der Ukraine

  Zur Vorlage · 20220774 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Eine Fraktion im Bochumer Rat hat einen Dringlichkeitsantrag an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gestellt, der Maßnahmen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine fordert. Die Verwaltung soll am Bochumer Hauptbahnhof einen durchgehend besetzten Infopoint einrichten, der unter Einbindung von Dolmetschern für die Sprachen Russisch und Ukrainisch betrieben wird. Dieser Punkt soll mit Care-Paketen, Hygieneartikeln und Verpflegungsgutscheinen ausgestattet werden. Zudem wird die Bereitstellung eines Containers zur Lagerung sowie ein Shuttleservice zwischen 20:00 Uhr und 8:00 Uhr beantragt.

  Der Antrag sieht vor, die Belastung der zentralen Aufnahmestelle durch zusätzliche, wettergeschützte Unterkünfte am Hauptbahnhof zu verringern und Flächen zur Entlastung von Turnhallen zu reaktivieren. Zur Unterstützung ehrenamtlicher Helfer werden kostenloses Parken, Verpflegung sowie Möglichkeiten zum Aufladen von Mobiltelefonen gefordert. Finanziell sieht der Antrag die Bildung eines Sonderfonds in Höhe von 500.000 Euro für Hilfsorganisationen sowie ein Budget von 20.000 Euro für Tankgutscheine für transportierende Bürger vor.

  Des Weiteren fordert die Fraktion eine medizinische und psychologische Versorgung, die Bereitstellung von Corona-Schnelltests sowie die Sicherstellung einer 24-Stunden-Besetzung der zentralen Anlaufstelle durch medizinisches Personal und Dolmetscher. Auch die Entwicklung eines Konzepts für Behördengänge mit mehrsprachigen Formularen sowie ein regelmäßiger Informationsfluss an die sozialpolitischen Sprecher sind Bestandteil des Antrags.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (8. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.2.1
  Flüchtlinge aus der Ukraine

  Zur Vorlage · 20220828 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Die Grünen, FDP und UWG haben einen Ersetzungsantrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Thema Flüchtlinge aus der Ukraine vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses regelmäßig durch mündliche und schriftliche Berichte der Verwaltung über den aktuellen Sachstand informiert werden. Dabei soll insbesondere über verfügbare Notunterkünfte sowie die Nutzung von Flächen und Containern berichtet werden, wobei eine Mischunterbringung mit Obdachlosen vermieden und die Nutzung von Turnhallen oder Zelten auf ein Minimum beschränkt werden soll.

  In Zusammenarbeit mit der BOGESTRA sollen am Bochumer Hauptbahnhof sichtbare Wegweisungen in deutscher, russischer und ukrainischer Sprache zur Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) sowie zur Zentralen Aufnahmestelle Harpener Feld angebracht werden. Zudem wird die Prüfung eines Shuttle-Services vom Hauptbahnhof zur LEA sowie die Bereitstellung von Taxi-Gutscheinen beantragt. Ein Info-Point am Bahnhofsvorplatz in Abstimmung mit der Bahnhofsmission und ein Ruhe- sowie Aufenthaltsraum zum Schutz von Frauen und Kindern sollen ebenfalls geprüft werden.

  Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Hilfe soll die Verwaltung eine Ansprechperson benennen, Informationen auf der städtischen Website und in sozialen Medien mehrsprachig bereitstellen sowie Broschüren mit wichtigen Kontaktstellen erstellen. Des Weiteren wird die Prüfung einer erweiterten Öffnungszeit des Sozialamtes unter Einsatz von Dolmetschern sowie die Erarbeitung einer Geschäftsordnung für eine Flüchtlingskonferenz durch die Verwaltung gefordert.

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  Dokumente (Klick öffnet als PDF)

  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 24.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (8. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Aktuelle Berichterstattung von Sozialdezernentin Britta Anger zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
• 5.2
  Aktuell von der Stadt angebotene Hilfeleistungen
• 5,3
  Bündelung und weitere Hilfen
• Präsentationen zu TOP 5.3
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte