Tempo 30 auf der Ümminger Str.

Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Anfrage zur geltenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ümminger Straße eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Reduzierung des Tempolimits auf 30 km/h, welche ursprünglich mit dem Vorhandensein von Straßenschäden begründet wurde. Laut der Ratsfraktion sind diese Schäden mittlerweile behoben, während die entsprechende Beschilderung und das Tempolimit weiterhin bestehen bleiben.

Im Rahmen der Anfrage wird die Frage nach der Rechtssicherheit bei durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen auf dieser Strecke aufgeworfen. Die Fraktion möchte wissen, ob die Verwaltung beabsichtigt, die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufzuheben. In diesem Zusammenhang wird um Auskunft gebeten, wann eine etwaige Aufhebung erfolgen soll oder aus welchen Gründen das Limit beibehalten wird. Zudem bittet die Anfrage um eine Einschätzung der Verwaltung zur rechtlichen Situation von Geschwindigkeitskontrollen, da der ursprüngliche Grund für die Reduzierung des Tempolimits nicht mehr vorliege.