Auswahlprozess zur Trasse des RS-1 in der Innenstadt - Fragen zur Vorlage 20220116

Im Rahmen der 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur liegt eine Anfrage zum Auswahlprozess der Trasse des Radschnellwegs 1 (RS-1) im Bereich der Innenstadt vor. Die Anfrage bezieht sich auf die Vorlage 20220116 und hinterfragt die Transparenz der Entscheidungskriterien sowie der zugrunde liegenden Prozesse.

Ein sachkundiger Bürger bittet um Auskunft darüber, welche Vorzugstrassen der Gutachter in seinem Zwischenbericht vom Dezember 2020 vorgeschlagen hat und ob die letztlich verfolgte Variante zu diesen Vorschlägen gehörte. Zudem wird gefragt, ob parallel zur Trassenfindung durch ein beauftragtes Büro weitere Untersuchungen für eine Streckenführung entlang der Deutschen Bahn durchgeführt wurden und warum diese Informationen den zuständigen Gremien nicht kommuniziert wurden.

Des Weiteren werden Fragen dazu gestellt, in welchem Kreis entschieden wurde, bestimmte Straßen aus der Planung auszuschließen, wodurch Varianten nördlich der Bahnstrecke entfallen sind. Die Anfrage sucht nach der Begründung für diesen Ausschluss sowie nach Informationen zur Beteiligung der Dezernatsleitung und des Gutachters an der Erstellung der Beschlussvorlage.