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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 0
  Resolution
• 01
  Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bochum
• 1.
  Beschlussangelegenheiten
• 1.1
  Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2020

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Jahresabschluss 2020 der Stadt Bochum – Beschluss über die Ergebnisverwendung

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 4 (AfD)
• 1.3
  Jahresabschluss der Stadt Bochum zum 31.12.2020 - Entlastung des Oberbürgermeisters

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW in der Produktgruppe 5406 Beteiligung ÖPNV zur Leistung coronabedingter Sonderzuschüsse an städtische Beteiligungen (hier: BOGESTRA)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Kapitaleinzahlung an die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.6
  Überplanmäßige Bereitstellung von konsumtiven und investiven Haushaltsmitteln gem. § 83 GO NRW für die Sanierung von Wegen auf Friedhöfen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Überplanmäßige Bereitstellung konsumtiver Haushaltsmittel gem. § 83 GO NRW für das Personalaufwandsbudget einzelner Dezernate

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  GELSENWASSER AG hier: Anteilsaufstockung an der Nahwärme Bad Oeynhausen-Löhne GmbH

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:3(FDP) Dagegen:4(AfD) Dafür:70(SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/OB)
• 1.9
  Neufassung der Abfallsatzung

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.10
  Zweiunddreißigste Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.11
  11. Änderungssatzung zur allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.12
  Vorkaufssatzung Nr. 1011 V – Fritz-Reuter-Straße Nord – für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 1011 – Fritz-Reuter-Straße Nord – hier: Satzungsbeschluss

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:4(LINKE) Dafür:74(SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
• 1.13
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 49 MH (Energiepark Styrumer Ruhrbogen) in Mülheim an der Ruhr

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 7 (LINKE/UWG:FB)
• 1.14
  Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 50 BO (Gemeinbedarfsflächen Höntroper Straße) in Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.15
  3. Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum Mitte/Ost - Erweiterung Naturschutzgebiet Nr. 1 "Blumenkamp" hier: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.16
  3. Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum West -Erweiterung Naturschutzgebiet Nr.1 "Blumenkamp", hier:Einleitungs-und Erabeitungsbeschluss

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.17
  4.Änderungsverfahren Landschaftsplan Bochum Mitte/Ost - Naturschutzgebiet Nr.8 "Kalwes/Grimberg" hier: Erarbeitungsbeschluss

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:16(CDU) Dafür:62(SPD/Grüne/LINKE/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
• 1.18
  GPA NRW - Überörtliche Prüfung der Informationstechnik der Stadt Bochum im Jahr 2021 (Zeitraum 2018 - 2021)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.19
  Planungsbeschluss zum neuen Gerätehaus der Freiwillige Feuerwehr Löscheinheit Heide

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.20
  „Mobil NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ – hier: Qualifizierung des Wettbe-werbsbeitrages „Autoreduziertes Quartier Havkenscheider Höhe“

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt nach Unterpunkten
• 1.21
  Beschluss der 2. Stufe des Elektromobilitätskonzepts zur Bestimmung des Bedarfs an Ladepunkten im öffentlichen Straßenraum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.21.1
  Beschluss der 2. Stufe des Elektromobilitätskonzepts zur Bestimmung des Bedarfs an Ladepunkten im öffentlichen Straßenraum - Änderungsantrag der FDP-Fraktion -
• 1.22
  Änderung der Berechnungsgrundlage des Schulbudgets für Bochumer Schulen

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.23
  Mehrjährige Förderung der Freien Kulturszene 2023 ff.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:4(AfD) Dafür:75(SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
• 1.24
  Bochum Strategie: Neue Kernaktivitäten

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.25
  Kommunales Modernisierungsprogramm: Sachstand und Modifizierung Pilotphase

  Ergebnis: Mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag entsprechend der Vorberatungsergebnisse Enthaltungen:0 Dagegen:4(LINKE) Dafür:71(SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
• 1.25.1
  Kommunales Modernisierungsprogramm: Sachstand und Modifizierung Pilotphase - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat -
• 1.26
  „Modernisierung und Umbau des Lohrheidestadions in Bochum-Wattenscheid“ / Durchführung eines „Europaweiten Teilnahmewettbewerbs für ein Verhandlungsverfahren zur schlüsselfertigen Erstellung der Veranstaltungsstätte durch einen Totalunternehmer“ - Besetzung des Bewertungsgremiums („Jury“) und Einrichtung eines begleitenden politischen Gremiums

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.26.1
  "Modernisierung und Umbau des Lohrheidestadions in Bochum-Wattenscheid" / Durchführung eines „Europaweiten Teilnahmewettbewerbs für ein Verhandlungsverfahren zur schlüsselfertigen Erstellung der Veranstaltungsstätte durch einen Totalunternehmer“ - Besetzung des Bewertungsgremiums („Jury“) und Einrichtung eines begleitenden politischen Gremiums - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat" / Fraktion "Die Grünen im Rat" -
• 1.27
  Wirtschaftsplan 2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Dienste der Stadt Bochum

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.28
  ISEK Laer/Mark 51°7: Grundsatzbeschluss zum Umbau der Wittener Straße und Alte Wittener Straße sowie Wettbewerb „Zukunft Stadtraum“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Verkehr des Landes NRW

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
• 1.28.1
  ISEK Laer/Mark 51°7: Grundsatzbeschluss zum Umbau der Wittener Straße und Alte Wittener Straße sowie Wettbewerb „Zukunft Stadtraum“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Verkehr des Landes NRW - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -
• 1.28.2
  ISEK Laer/Mark 51°7: Grundsatzbeschluss zum Umbau der Wittener Straße und Alte Wittener Straße sowie Wettbewerb „Zukunft Stadtraum“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Verkehr des Landes NRW - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
• 1.29
  Erläuterung der Anwendung des KlimaCheckTools in Beschlussvorschriften hier: Antrag gemäß § 24 GO NRW
• 2.
  Anträge
• 2.1
  Sicher unterwegs

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschlossener Änderungsantrag zu TOP 2.1 "Sicher unterwegs" (Vorlage: 20214040)
• 2.2
  Barrierefreiheit in Bochum fördern!

  Ergebnis: Die Beratung wird zurückgestellt.
• 2.2.1
  Barrierefreiheit in Bochum fördern - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Ergebnis: Die Beratung wird zurückgestellt.
• 2.3
  Sanierung der kommunalen Friedhöfe
• 2.3.1
  Sanierung kommunaler Friedhöfe - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• 2.3.2
  Sanierung der kommunalen Friedhöfe - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -

  Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
• im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossener Änderungsantrag zu TOP 2.3 "Sanierung der kommunalen Friedhöfe" (Vorlage: 20213783)
• 2.4
  Umbesetzung von Gremien - hier: Integrationsausschuss

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.5
  Umbesetzung von Gremien Arbeitsgruppe des Haupt- und Finanzausschusses zur Umsetzung der Inklusion
• 2.6
  Vergnügungssteuer weiter aussetzen – Wettbewerbsfähigkeit sichern!

  Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
• 2.6.1
  Vergnügungssteuer weiter aussetzen - Änderungsantrag der Fraktion "Die SPD im Rat"/Fraktion "Die Grünen im Rat" -

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
• 2.6.2
  Vergnügungssteuer weiter aussetzen - Wettbewerbsfähigkeit sichern! - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei & Stadtgestalter" -
• 2.7
  Wahl eines neuen Mitglieds des für den Beirat Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.8
  Verzicht auf Strom- und Gassperren

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:2(CDU) Dagegen:72(SPD/Grüne/CDU/AfD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB) Dafür:4(LINKE)
• 2.9
  Sozialtarif bei den Stadtwerken

  Ergebnis: Der Antrag wird zur abschließenden Entscheidung an den Fachausschuss überwiesen.
• 2.10
  Vorplanung für Ausweitung des Bahnnetzes im städtischen Nahverkehr

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:75(SPD/Grüne/CDU/LINKE/AfD/UWG:FB/FDP/OB) Dafür:3(PAR&StG)
• 2.11
  Beschleunigung Planungs- und Umsetzungsabläufe bei städtischen Vorhaben

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:1(FDP) Dagegen:74(SPD/Grüne/CDU/LINKE/AfD/UWG:FB/FDP/OB) Dafür:3(PAR&StG)
• 2.12
  Kennzeichnung von Sitzmöglichkeit an Haltestellen des ÖPNV für Bürgerinnen und Bürger mit Beeinträchtigungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (AfD)
• 2.13
  Luftreinigungsgeräte zum Schutz unter Zwölfjähriger

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:46(SPD/Grüne/PAR&StG/OB) Dafür:32(CDU/LINKE/AfD/UWG:FB/FDP)
• 2.14
  Aufrüsten jetzt - Bänke inklusiv umbauen
• 2.14.1
  Aufrüsten jetzt - Bänke inklusiv umbauen - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Ergebnis: Der Antrag wird zur abschließenden Entscheidung an den Fachausschuss überwiesen.
• 2.15
  Wege ebnen - Gesundheitspersonal voranbringen

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:55(SPD/Grüne/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB) Dafür:23(CDU/LINKE/AfD)
• 2.15.1
  Gesundheitspersonal voranbringen - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

  Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt.
• 2.15.2
  Wege ebnen - Gesundheitspersonal voranbringen - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

  Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt.
• 2.16
  Umbesetzung des Ausschusses für Schule und Bildung

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.17
  Umbesetzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.18
  Lolli-Tests für Kitas

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:46(SDP/Grüne/PAR&StG/OB) Dafür:28(CDU/LINKE/AfD/UWG:FB/FDP)
• 2.19
  Freiwillige Lolli-PCR-Tests in Bochumer Kitas

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:0 Dagegen:3(AfD) Dafür:71(SPD/Grüne/CDU/LINKE/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
• 2.20
  Umbesetzung in Gremien

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Mitteilungen
• 3.1
  Bochumer Perspektivplan "WiR gegen Corona – 100 Maßnahmen und Perspektiven für Bochum"
• 3.2
  Ostpark Neues Wohnen -hier: Sachstandsbericht zur baulichen Umsetzung, zur Vermarktung und zur Wirtschaftlichkeitsberechnung
• 3.3
  Prognosebericht zur Ergebnis- und Teilfinanzrechnung auf Basis des 3. Quartals 2021
• 3.4
  Barrierefreiheit in den Bochumer Grünanlagen und Barrierefreie / barrierearme Naturerlebnispfade
• 3.5
  Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021
• 3.6
  NRW-Musik-Profil-Schulen - Keine ausreichende schulische Musikförderung in Bochum als Basis für den Landesschulversuch?
• 3.7
  Meldestelle für Betroffene von gewalttätigen Corona-Verschwörungstheoretiker*innen prüfen
• 3.8
  Stensstraße – Straßenausbau zwischen Hattinger Straße und Rubensstraße
• 3.9
  54 Millionen Euro für die Barrierefreiheit von Bahnhöfen fließen an Bochum vorbei
• 3.10
  Storchen-Erlebniswelt – Weitere Verbesserungen der Tierfreundlichkeit möglich?
• 3.11
  Städtische Veranstaltungsräume für die Maischützen
• 3.12
  Sportzentrum Westenfeld und TV Kronenburg
• 3.13
  Platz am Hollandturm – Zustand verbessern - Zwischenmitteilung
• 3.14
  Auftragsvergabe an NRW Urban
• 3.15
  Einbringung des Entwurfes des Gesamtabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2017
• 3.16
  Haus der Musik - Wirtschaftlichkeit des umfassenden Umbaus im Vergleich zu einem Neubau hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Beantwortung
• 3.17
  Ausgaben der Stadt Bochum pro Schüler*in
• 3.18
  Energieberatung im Eigenheim
• 3.19
  Smartphone-App „PARK NOW“
• 3.20
  Kosten und Nutzen der kommunalen "Klimaschutzmaßnahmen" in Bochum - Zwischenmitteilung -
• 3.21
  „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen“ - Einhaltung des Konnexitätsprinzips prüfen
• 3.22
  Nato-Standort Bochum
• 3.23
  Spielleitplanung - Unterhaltung und Durchführung der Inspektionen
• 3.24
  Erreichbarkeit der Bochumer Innenstadt und Baustellenmanagement
• 3.25
  Fördermittel für Bochumer Schwimmbäder
• 3.26
  Förderung von inklusiven Spielplätzen in Bochum durch die Spendeninitiative "Stück zum Glück"
• 3.27
  Sanierung des Wasserbehälters Ministerstraße
• 3.28
  Weg vom DRK zum Springorumplatz zugewuchert
• 3.29
  Haushaltsaufstellungsverfahren zum Doppelhaushalt 2023/2024
• 4.
  Anfragen
• 4.1
  Europa schützt Whistleblower - auch in den Kommunen!
• 4.2
  Zwangsräumungen in Bochum
• 4.3
  Strom- und Gassperren bei den Stadtwerken Bochum
• 4.4
  Ecosoil
• 4.5
  Compliance-Erklärung gegen Rechtsextremismus
• 4.6
  Zeche Gibraltar zu einem würdigen Gedenkort wandeln
• 4.7
  Nachhaltigkeit von städtischen Bauten
• 4.8
  Zahlungen von Wohngeld in Bochum
• 4.9
  Unrechtmäßig eingenommene Gebühren der Bochumer Sparkasse
• 4.10
  Schlüsselgewalt für Sporthallen

  Zur Vorlage · 20220127 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage Nummer 20220127 thematisiert ein Mitglied der CDU die Regelungen zur Schlüsselgewalt für Sporthallen in Bochum. Hintergrund der Anfrage sind personelle Engpässe im Bereich der Objektbetreuung und Schulhausmeisterung. Laut dem vorliegenden Dokument haben erhöhte Krankenstände bei den zuständigen Hausmeisterinnen und Hausmeister sowie Objektbetreuer dazu geführt, dass bestimmte Sportstätten, wie beispielsweise die Sporthalle Heinrichstraße, für den Vereinssport nicht zur Verfügung stehen.

  Im Rahmen der Anfrage wird die Frage aufgeworfen, weshalb in solchen Fällen die Verantwortung für die Schlüsselgewalt an die betroffenen Vereine übertragen werden könnte. Damit soll untersucht werden, ob alternative Regelungen zur Sicherstellung der Hallennutzung bei personellen Ausfällen im Bereich der Hausmeisterdienste möglich sind, um den Betrieb des Vereinssports auch bei krankheitsbedingten Einschränkungen des Personals aufrechtzuerhalten.

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  Beratungsfolge

  • 16.12.2021 · Rat (11. Sitzung)
• 4.11
  Bauordnungsrechtliche Maßnahmen wegen eines Großbrands bei einem Reifenhändler in Hamme

  Zur Vorlage · 20220128 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit bauordnungsrechtlichen Maßnahmen nach einem Großbrand bei einem Reifenhändler in Hamme befasst. Der Brand ereignete sich am 24. August 2021; dies war der zweite Großbrand an diesem Standort innerhalb eines kurzen Zeitraums.

  Im Zentrum der Anfrage stehen Fragen zur Gefährdungslage und zur Einhaltung gesetzlicher Abstandsflächen zur Autobahn A-40. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Fortführung des Betriebs eine latente Gefahr darstellt und worauf eine entsprechende Einschätzung basieren würde. Zudem wird gefragt, ob die Lagerung von Altreifen innerhalb der nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 FStrG vorgeschriebenen Abstandsfläche rechtlich unzulässig ist.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Möglichkeiten die Verwaltung hat, eine Vergrößerung der Abstände zwischen den Lagerflächen und der Autobahn gegenüber dem Betriebsinhaber durchzusetzen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die mögliche Sperrung oder Entfernung des parallel zur A-40 verlaufenden Gehwegs zwischen der Robertstraße und der Berggate. Abschließend wird nach den bauordnungsrechtlichen Instrumenten der Verwaltung gefragt, um Großbränden bei Altreifenhändlern präventiv durch die Erteilung von Auflagen zu begegnen.

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  Beratungsfolge

  • 16.12.2021 · Rat (11. Sitzung)
• 4.12
  Springorum-Radweg

  Zur Vorlage · 20220129 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage mit der Nummer 20220129 erkundigt sich ein Ratsmitglied der CDU nach dem Stand der Beleuchtung des Radwegstücks zwischen der Springorumallee und der Querenburger Straße. Es wird die Frage aufgeworfen, weshalb dieser Abschnitt derzeit nicht beleuchtet ist. Nach Angaben des Regionalverbands Ruhr (RVR) liegt die Zuständigkeit für diesen Bereich bei der Stadt Bochum.

  Im Rahmen der Anfrage wird auf eine Information aus der Mitte des Jahres 2019 verwiesen, wonach ein Förderantrag für die Beleuchtung gestellt worden sei. Das Ratsmitglied bittet nun um Auskunft darüber, zu welchem Zeitpunkt dieser Förderantrag eingereicht wurde und wie die Rückmeldung dazu ausgefallen ist. Zudem wird gefragt, wann mit der Installation der Beleuchtung an dem betreffenden Radwegstück zu rechnen ist.

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  Beratungsfolge

  • 16.12.2021 · Rat (11. Sitzung)
• 4.13
  Fragwürdige Tarifentscheidungen im Stadtwerkedrivetarif

  Zur Vorlage · 20220132 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Tarifänderungen beim Angebot „Stadtwerkedrive“ der Stadtwerke Bochum Holding GmbH gestellt. Die Stadtwerke hatten zum 1. Februar 2022 Preiserhöhungen sowie die Einführung einer Zeitkomponente für das Laden von Elektrofahrzeugen angekündigt, was mit Schwankungen am Strommarkt und der Verbesserung der Erreichbarkeit der Ladeinfrastruktur begründet wurde.

  Die Anfrage weist darauf hin, dass durch die neue Struktur – 38 Cent pro Kilowattstunde plus eine Gebühr nach 120 Minuten – Nutzer des Stadtwerketarifs gegenüber bestimmten Drittanbietern finanziell benachteiligt sein könnten. Ein in der Vorlage enthaltenes Rechenbeispiel zeigt, dass die Kosten für eine vollständige Ladung im Stadtwerketarif höher ausfallen können als bei einem zeitunabhängigen Angebot eines anderen Anbieters.

  Darüber hinaus hinterfragt die Fraktion die rechtliche Grundlage für die Nutzung öffentlicher Flächen durch die Ladeinfrastruktur. Es wird gefragt, ob die Einführung von Gebühren im Minutentakt auf öffentlichen Flächen einer politischen Beschlussfassung durch den Rat bedarf und welche Regelungen in den Nutzungsverträgen zwischen der Stadt und den Stadtwerken bestehen. Zudem werden Informationen zu staatlichen Fördermitteln, zur Berechnung des Arbeitspreises sowie zu den Einnahmen aus der Ladeinfrastruktur der letzten drei Jahre angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 16.12.2021 · Rat (11. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 5.
  Beschlussangelegenheiten
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte