Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (43. Sitzung)

25.06.2025, 15:02 – 25.06.2025, 16:14 Uhr

Gremium: Ausschuss für Beteiligungen und Controlling

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Bochum Marketing GmbH (BoMa); hier: Wirtschaftsplan 2025
Zur Vorlage · 20251467 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat einen Beschlussvorschlag für den Wirtschaftsplan 2025 der Bochum Marketing GmbH (BoMa) vor. Mit der Vorlage wird die Gesellschaftervertreterin der Stadt angewiesen, dem Wirtschaftsplan zuzustimmen. Für das Geschäftsjahr 2025 wird ein Jahresfehlbetrag von 386.409 Euro prognostiziert. Den betrieblichen Erträgen in Höhe von 5.290.695 Euro stehen Gesamtaufwände von 5.676.154 Euro gegenüber.

Zur Effizienzsteigerung plant die Gesellschaft strukturelle Anpassungen, wie Investitionen in die Digitalisierung sowie die Optimierung interner Prozesse und der Beschaffung. Einzelne Projekte wie die Bochum App und der Weihnachtsmarkt sind nach der Kalkulation kostendeckend geplant, während beim Bochumer Musiksommer eine Finanzierung durch Nebenleistungen der Gesellschafter vorgesehen ist.

Ab 2025 wird eine neue Kostenstellen- und Spartenstruktur angewendet, die eine verursachungsgerechte Zuordnung von Overhead- und Kommunikationskosten zu den jeweiligen Projekten ermöglicht. Aufgrund dieser methodischen Neuausrichtung ist ein direkter Vergleich der Projektergebnisse mit dem Vorjahr nicht möglich. Die mittelfristige Planung sieht vor, durch Projektentwicklungen und Kostenoptimierungen ab dem Jahr 2027 ein ausgeglichenes oder positives Ergebnis zu erreichen. Die Prognosen für die Jahre 2026 bis 2029 lassen eine Reduzierung der Defizite erwarten.

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Beratungsfolge

10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 5 (BD/Hohmeier)
03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
25.06.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
Präsentation Wirtschaftsplan BoMa 2025
3.2
Änderung des Gesellschaftsvertrags der WMR Wasserbeschaffung und Energieerzeugung Mittlere Ruhr GmbH
Zur Vorlage · 20251401 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Bochum soll über die Änderung des Gesellschaftsvertrags der WMR Wasserbeschaffung und Energieerzeugung Mittlere Ruhr GmbH entscheiden. Grundlage ist die im Oktober 2024 beschlossene Erhöhung der Beteiligung der Stadtwerke Bochum GmbH an der WMR auf 51 Prozent. Im Rahmen einer verbindlichen steuerlichen Auskunft wurden Anpassungen am Vertrag notwendig, um eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen den Unternehmen zu ermöglichen, was zu Steuerersparnissen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer führen soll.

Die Beschlussvorlage des Amtes für Finanzsteuerung sieht vor, dass die Geschäftsführung der WMR zur Umsetzung notwendiger Maßnahmen durch Finanzbehörden oder Registergerichte ermächtigt wird. Zudem soll der Aufsichtsrat vor Abschluss von Darlehen, Bürgschaften oder Wasserliefer- und -bezugsverträgen, die einen Wert von 100.000 Euro überschreiten, umfassend informiert werden. Die Änderungen beinhalten zudem eine Anpassung der Mehrheitserfordernisse bei bestimmten Beschlüssen sowie die Umsetzung von Bürokratieerleichterungen aus dem dritten Neuen Kommunalfinanzierungsgesetz (NKFWG) NRW in der Rechnungslegung. Die Entscheidung im Rat ist für den 10. Juli 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
25.06.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
3.3
Stadtwerke Bochum Netz GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Holger Rost zum Geschäftsführer
Zur Vorlage · 20251440 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage 20251440 die Wiederbestellung von Holger Rost zum Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Netz GmbH beantragt. Die aktuelle Amtszeit sowie der entsprechende Dienstvertrag von Herrn Rost enden am 5. Dezember 2026. Der vorliegende Vorschlag sieht eine erneute Bestellung für den Zeitraum vom 6. Dezember 2026 bis zum 5. Dezember 2031 vor.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum Holding GmbH hat sich bereits in seiner Sitzung am 27. Mai 2025 mit dem Sachverhalt befasst und eine Empfehlung zur Wiederbestellung abgegeben. Die Entscheidung wird frühzeitig herbeigeführt, um die Einhaltung der im Dienstvertrag festgelegten neunmonatigen Frist vor Ablauf der Amtszeit sicherzustellen. Dies ist erforderlich, da nach der anstehenden Kommunalwahl zunächst die Konstituierung des Rates sowie die Neubenennung der Vertretungen in den Beteiligungsgesellschaften erfolgen muss.

Die Maßnahme folgt den Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt, wonach eine Wiederbestellung der Zustimmung des Rates bedarf. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Wiederbestellung zustimmt und die Gesellschaftervertreter der Stadt in den beteiligten Gremien anweist, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die Vorlage wird im Juni und Juli 2025 im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor sie im Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

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Beratungsfolge

10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
25.06.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
3.4
WasserWelten Bochum GmbH hier: Wiederbestellung von Herrn Marcus Müller zum Geschäftsführer
Zur Vorlage · 20251447 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Wiederbestellung von Marcus Müller zum Geschäftsführer der WasserWelten Bochum GmbH vorgelegt. Derzeit endet die Amtszeit von Müller am 31. Dezember 2026. Die Vorlage sieht eine erneute Bestellung für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2031 vor.

Der Aufsichtsrat der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum hat diese Wiederbestellung bereits in seiner Sitzung am 27. Mai 2025 empfohlen. Die Entscheidung wird frühzeitig angestrebt, um die im Dienstvertrag festgelegte Frist von neun Monaten für die Mitteilung über eine mögliche Vertragsverlängerung einzuhalten. Dies soll sichergestellt werden, da die Neukonstituierung des Rates nach der Kommunalwahl und die anschließende Neubenennung der Gremienvertreter den zeitlichen Ablauf beeinflussen könnten.

Die Maßnahme erfolgt im Rahmen des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Bochum. Die Bedingungen des Dienstvertrages sollen weitgehend unverändert bleiben, mit Ausnahme einer Erhöhung der monatlichen Dienstwagen-Leasingrate um 100 Euro. Der vorgeschlagene Beschluss bedarf der Zustimmung des Rates.

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Beratungsfolge

10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
25.06.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
3.5
GELSENWASSER AG hier: Anwendungen der Erleichterungen des 3. NKF-WG NRW für Gesellschaftsverträge von kommunalen Beteiligungen der GELSENWASSER AG (u. a. bei der Nachhaltigkeitsberichtserstattung)
Zur Vorlage · 20251463 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage 20251463 vorgelegt, die eine Anpassung der Gesellschaftsverträge der Gelsenwasser AG betrifft. Grundlage ist das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW, welches Bürokratieerleichterungen für kommunale Unternehmen vorsieht. Durch die gesetzlichen Änderungen müssen kleine und mittelgroße Unternehmen bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen nicht mehr zwingend die strengen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften anwenden.

Der Beschluss ermöglicht es der Gelsenwasser AG, die neuen Optionen zur Reduzierung des Berichtsaufwands in den Gesellschaftsverträgen ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen umzusetzen. Dies umfasst Erleichterungen bei der Rechnungslegung, der Prüfungspflicht sowie der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Zudem entfällt die Pflicht zur Angabe der individualisierten Vergütung der Unternehmensorgane. Durch diese Regelung soll eine separate Beschlussfassung im Rat für die rund 150 Beteiligungen der Gelsenwasser AG künftig nicht mehr erforderlich sein.

Die Stadt Bochum ist an der Gelsenwasser AG über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Wasser und Gas Westfalen GmbH beteiligt. Die Vorlage wird im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor der Rat am 10. Juli 2025 über den Vorschlag entscheidet.

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Beratungsfolge

10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 4 (BD)
03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
25.06.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (43. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
4.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum; hier: Entlastung der Betriebsleitung
Zur Vorlage · 20251477 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat mit der Mitteilung 20251477 über die Jahresabschlüsse des Sondervermögens Grundstücksentwicklung Bochum für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 informiert. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 25. Juni 2025 ist die Entlastung der Betriebsleitung dieses Sondervermögens vorgesehen.

Die vorliegenden Jahresabschlüsse wurden durch die örtliche Rechnungsprüfung geprüft. Die Vorlage sieht vor, dass diese geprüften Abschlüsse dem Rat der Stadt Bochum zu einem separaten Zeitpunkt zur förmlichen Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist die Behandlung bestimmter Angelegenheiten in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses erforderlich. Dies betrifft die vorgesehenen Beschlussfassungen, die zum Schutz schutzwürdiger Belange der Stadt sowie der Betriebsinformationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.

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Beratungsfolge

25.06.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Jahresabschlussfeststellung 2021 und 2022
Zur Vorlage · 20251523 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Finanzsteuerung hat eine Mitteilung zur Feststellung der Jahresabschlüsse des Sondervermögens Grundstückentwicklung Bochum für die Wirtschaftsjahre 2021 und 2022 vorgelegt. Die entsprechenden Abschlüsse wurden durch die örtliche Rechnungsprüfung geprüft und werden dem Rat zur Beschlussfassung unterbreitet.

Die Behandlung der zugehörigen Beschlussvorlagen ist für eine nichtöffentliche Sitzung vorgesehen. Die Verwaltung begründet dies mit der Notwendigkeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Die entsprechenden Beschlussfassungen sind bereits unter den Nummern 20251175 und 20251178 vorbereitet.

Der Beratungszyklus umfasst mehrere Gremien. Zunächst werden die Unterlagen am 25. Juni 2025 im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling zur Kenntnisnahme vorgelegt. Danach folgen die Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss am 3. Juli 2025 sowie im Rat der Stadt am 10. Juli 2025.

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Beratungsfolge

10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.06.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
GELSENWASSER AG hier: ENNI Energie & Umwelt GmbH – Beteiligung der NEW Re GmbH an der MLK Windpark Viersen Nr. 83 GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20251445 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine Mitteilung vorgelegt, wonach die NEW Re GmbH eine Beteiligung an der Projektgesellschaft MLK Windpark Viersen Nr. 83 GmbH & Co. KG anstrebt. Das Unternehmen beabsichtigt, einen Anteil von 33,3 % an der Gesellschaft zu erwerben. Die MLK Windpark Viersen Nr. 83 GmbH & Co. KG plant den Betrieb von vier neuen Windenergieanlagen im Windpark Boisheimer Nette im Kreis Viersen.

Da die ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH mit 25,1 % an der NEW Re GmbH beteiligt ist und als mittelbare Beteiligung der GELSENWASSER AG gilt, ist eine Beschlussfassung in den Ratssitzungen der Städte Bochum und Dortmund erforderlich. Die Städte Bochum und Dortmund sind über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH sowie die Dortmunder Stadtwerke AG mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt.

Um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der NEW Re GmbH sowie der MLK Windpark Viersen Nr. 83 GmbH & Co. KG zu wahren, wird die Behandlung der Angelegenheit in einer nichtöffentlichen Sitzung beantragt. Die Vorlage wurde von Brintha Surenthirakumar aus dem Amt für Finanzsteuerung erstellt.

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Beratungsfolge

10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.06.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
GELSENWASSER AG hier: Gründung der Bielefelder Wasserverbundleitung GmbH & Co. KG
Zur Vorlage · 20251451 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die GELSENWASSER AG beabsichtigt, gemeinsam mit der Stadtwerke Bielefeld GmbH die Bielefelder Wasserverbundleitung GmbH & Co. KG zu gründen. Da die Stadt Bochum über die Stadtwerke Bochum Holding GmbH mittelbar mehrheitlich an der GELSENWASSER AG beteiligt ist, ist eine Beschlussfassung im Rat der Stadt erforderlich. Ein ähnliches Verfahren ist auch für die Stadt Dortmund vorgesehen, da die Dortmunter Stadtwerke AG ebenfalls mittelbar am Unternehmen beteiligt ist.

Die Beratung zu diesem Vorhaben soll in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Dies ist zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der GELSENWASSER AG sowie der Stadtwerke Bielefeld GmbH notwendig.

Der Beratungsprozess umfasst mehrere Termine in den zuständigen Gremien. Die Vorlage wird zunächst im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling am 25. Juni 2025 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Im Anschluss folgt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. Juli 2025, bevor die abschließende Entscheidung im Rat der Stadt am 10. Juli 2025 vorgesehen ist.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.07.2025 · Rat (40. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.07.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.06.2025 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (43. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
7.1

Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2021

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
7.2

Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2022

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
9.1

Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)Die beiden ersten Absätze des Beschlussvorschlages werden gemeinsam abgestimmt.Der letzte Absatz (Entlastung des Ausschusses) wird ohne Votum weitergeleitet.
9.2

Sondervermögen Grundstücksentwicklung Bochum hier: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2022

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)Die beiden ersten Absätze des Beschlussvorschlages werden gemeinsam abgestimmt.Der letzte Absatz (Entlastung des Ausschusses) wird ohne Votum weitergeleitet.
9.3

GELSENWASSER AG hier: ENNI Energie & Umwelt GmbH – Beteiligung der NEW Re GmbH an der MLK Windpark Viersen Nr. 83 GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei einer Gegenstimme (BD)
9.4

GELSENWASSER AG hier: Gründung der Bielefelder Wasserverbundleitung GmbH & Co. KG

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag bei einer Gegenstimme (BD)
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
11.1

Verkauf Parkhaus 6 in Bochum

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte
Protokollierung zu TOP 3.1 Bochum Marketing GmbH, hier: Wirtschaftsplan 2025 im nichtöffentlichen Teil

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