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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Modernisierung der Sportflächen auf der städtischen Sportanlage „Am Hillerberg“ in Bochum-Hiltrop

  Zur Vorlage · 20242816 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20242816 die Modernisierung der Sportanlage „Am Hillerberg“ in Bochum-Hiltrop beantragt. Das Vorhaben sieht vor, die vorhandenen Spielflächen in moderne Kunststoffrasenplätze umzuwandeln. Konkret sollen ein großes Naturrasenspielfeld sowie ein kleines Tennenfeld durch Kunststoffrasenplätze inklusive Spielfeldbeleuchtung ersetzt werden.

  Hintergrund der Maßnahme ist die Optimierung der Nutzung und Auslastung der Anlage. Da das derzeitige Naturrasenfeld witterungsbedingt in den Herbst- und Wintermonaten kaum nutzbar ist und die Tennenfläche nur eingeschränkt für Trainingszwecke dient, muss der Sportverein BV Hiltrop 1912 e.V. derzeit auf andere Flächen im Stadtgebiet ausweichen.

  Der Baubeginn der Modernisierung ist für das Frühjahr 2025 geplant, wobei die Fertigstellung für den Herbst 2025 vorgesehen ist. Die kalkulierten Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf 2,5 Millionen Euro. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2025 zur Verfügung.

  Zusätzlich ist für einen zweiten Bauabschnitt die Errichtung eines neuen Funktionsgebäudes geplant, um die Sanitäreinrichtungen und Umkleiden zu erneuern. Ein entsprechender Durchführungsbeschluss für dieses Vorhaben soll im Jahr 2025 nach Abstimmung mit dem Verein und den Zentralen Diensten gefasst werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Aktionen im Stadtbezirk Bochum-Nord 2025

  Zur Vorlage · 20242869 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Nord plant für das Jahr 2025 die finanzielle Ausstattung verschiedener Veranstaltungen und Fördermaßnahmen im Stadtbezirk. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung unter der Federführung der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Nord III sollen für die Durchführung von Stadtteilfesten und Aktionen insgesamt 33.475 Euro bereitgestellt werden.

  Ein Teil der Mittel ist für den „Gerther Sommer“, der am 5. Juli 2025 stattfinden soll, vorgesehen. Hierfür ist ein Betrag von bis zu 11.000 Euro eingeplant. Ebenso sind für das Dorffest Harpen bis zu 7.000 Euro vorgesehen, dessen Organisation durch den Förderverein Harpen e. V. in Zusammenarbeit mit der Bochum Marketing GmbH erfolgt. Für den Weihnachtsmarkt in Gerthe ist ein Budget von bis zu 1.500 Euro vorgesehen.

  Zusätzlich sieht die Vorlage bis zu 5.500 Euro für den Jahrempfang der Bezirksvertretung vor. Diese Veranstaltung soll den Austausch zwischen den Mitgliedern der Bezirksvertretung und Vertretern aus Wirtschaft, Vereinen und Institutionen des Stadtbezirks ermöglichen. Da das Amtshaus Harpen aufgrund von Sanierungsarbeiten derzeit nicht genutzt werden kann, stehen Einzelheiten zur Durchführung noch nicht fest. Ein weiterer Posten umfasst Zuwendungen an Vereine und Verbände im Stadtbezirk Bochum-Nord in Höhe von bis zu 8.475 Euro. Die Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen liegen innerhalb des für 2025 veranschlagten Budgets von 33.900 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Kanalsanierungsmaßnahme mittels Close-Fit in der Dietrich-Benking-Straße in Bochum.

  Zur Vorlage · 20241223 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage für eine Kanalsanierungsmaßnahme in der Dietrich-Benking-Straße im Bochumer Stadtbezirk Nord vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist die Instandsetzung von vier Kanalhaltungen des Mischwasserkanals DN 350 zwischen den Schächten 761 und 724. Eine Untersuchung im Rahmen der Selbstüberwachungsverordnung ergab für die betroffenen Abschnitte die Zustandsklassen 0 bis 1, weshalb eine Sanierung vorgesehen ist.

  Die Umsetzung soll in geschlossener Bauweise mittels des Close-Fit-Verfahrens erfolgen. Dabei werden vorverformte PE-Rohre in das bestehende Rohr eingezogen und anschließend unter Einsatz von Druck und Dampf an die Altrohrwand gepresst. Die Gesamtlänge der zu sanierenden Abschnitte beträgt etwa 230 Meter.

  Der Baubeginn ist für das dritte Quartal 2025 geplant, wobei die Dauer der Arbeiten auf circa eine Woche geschätzt wird. Im Bereich der Baustellenfahrzeuge sind Halteverbote vorgesehen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 70.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Entscheidung über den Plan der Verwaltung wird in der Sitzungsfolge der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 21. Januar 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 4.
  Anträge
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung SEK I/II

  Zur Vorlage · 20242602 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zur Verknüpfung der Schulentwicklungsplanung SEK I/II mit der Sportstättenentwicklungsplanung reagiert. Im Fokus stand die Frage, wie die geplanten neuen Schulen, darunter Gesamtschulen in Wattenscheid und Langendreer sowie ein zusätzliches Gymnasium, die Kapazitäten für Sporthallen und Wasserflächen beeinflussen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Entwicklungen der Schülerzahlen in die laufende Umsetzung der Sportstättenentwicklungsplanung einfließen. Auf Basis dieser Zahlen schlägt die Verwaltung vor, über den aktuellen Bedarf einer Dreifach-Turnhalle hinaus eine zweite Dreifachhalle zu errichten. Für Schwimmflächen werden ausreichende Kapazitäten als vorhanden beschrieben.

  Hinsichtlich der neuen Schulstandorte wird die Planung zusätzlicher Sporthallenflächen für die Bezirke Nord und Wattenscheid entsprechend dem Bedarf vorgenommen. Angesichts der räumlichen Verteilung der Sporthallen im Stadtgebiet werden laut Verwaltung nur kurze Wegezeiten erforderlich sein. Die Erreichbarkeit von Schwimmflächen wird durch die neuen Standorte nicht nachteilig beeinflusst.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Antrag Beschilderung Begegnungsstätte "Im Hole 17“

  Zur Vorlage · 20242961 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat die Anbringung von Hinweisschildern für die Begegnungsstätte „Im Hole 17“ in Kornharpen beantragt. Um die Sichtbarkeit der Einrichtung zu erhöhen, sollen Pfeilwegweiser nach dem Zeichen 432 der Straßenverkehrs-Orordnung an den Kreuzungen Kornharper Straße/Zur Wegschere, Prinz/Im Hole sowie Elbestraße/Im Hole aufgestellt werden. Für die Umsetzung der Beschilderung wurden bis zu 3.000 Euro aus den restlichen bezirklichen Mitteln des Jahres 2024 vorgesehen.

  Das Tiefbauamt hat in einer Mitteilung der Verwaltung dazu Stellung genommen. Nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung dürfen Verkehrszeichen dieser Art nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist, etwa bei Zielen mit erheblicher Verkehrsbedeutung oder bei besonders starkem auswärtigem Zielverkehr. Die Verwaltung führt aus, dass die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung amtlicher Pfeilwegweiser hinsichtlich der Begegnungsstätte Kornharpen nicht vorliegen. Die Einrichtung verfüge weder über eine erhebliche Verkehrsbedeutung noch sei ein entsprechend starker auswärtiger Zielverkehr feststellbar.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zurückgewiesen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zurückgewiesen.
• 5.3
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20243026 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 7. Januar 2025 einen regulären Fahrplanwechsel durch, um den öffentlichen Nahverkehr sowie den grenzüberschreitenden Verkehr zu Nachbarstädten anzupassen. Der Pilotversuch an der Haltestelle Bermuda Dreieck/Musikforum für die Linien 350, 365 und die NE-Linien wird fortgesetzt. Der Pilotversuch im Bereich des Gewerbegebietes Hansastraße wird hingegen beendet, da die Fahrgastzahlen eine Aufrechterhaltung nicht rechtfertigen. Die hierfür bereitgestellten Mittel werden ab 2025 anderweitig verwendet.

  Bei den Linien 339 und 368 werden die im Zuge der A40-Sperrung eingeführten Liegezeiten zwischen den Haltestellen Lohring und Bochum Hbf/Boulevard dauerhaft in den Regelfahrplan übernommen. Die Linien 345 und 355 behalten ebenfalls Maßnahmen der A40-Sperrung bei, um den Anschluss an die S-Bahn in Langendreer West zu verbessern. Für die Linie 344 sind am Samstag zeitweise Fahrgastwechsel zur Ladung von Elektrobussen vorgesehen.

  Die Linie 363 wird nach dem Ende der Testphase im Gewerbegebiet „Wattenscheid Ost“ wieder an der Roonstraße enden, erhält jedoch neue Abfahrtszeiten in Höntrop zur Verbesserung der Anschlüsse an die Linien 305 und 310. Weitere Anpassungen der Fahrzeiten zur Steigerung der Pünktlichkeit betreffen die Linien 354, 370, 376, 390, 395 sowie die NE-Linien. Bei der Linie 390 wird der Streckenverlauf zwischen der Ulrichstraße und der Birkenfeldstraße verändert.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Sachstand zur Planung „Wohnen am Hillerberg“ und Sodinger Straße

  Zur Vorlage · 20243031 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion FDP/UWG: Freie Bürger zum Planungsstand des Projekts „Wohnen am Hillerberg“ und der Sodinger Straße reagiert. Da die Modernisierung des Sportplatzes in Hiltrop am bestehenden Standort erfolgen soll, entfällt ein Teil des ursprünglich geplanten nördlichen Wohngebiets. Davon betroffen sind schätzungsweise 154 Wohneinheiten mit einer Wohnfläche von etwa 12.300 Quadratmetern.

  Anstelle der Sportplatzanlage wird die Verwaltung derzeit die Eignung einer Fläche östlich der Sodinger Straße für den Wohnungsbau prüfen. Konkrete Angaben zur Anzahl der künftigen Wohneinheiten oder zur zu erwartenden Wohnfläche liegen für diesen Bereich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Planungen für das südliche Wohnquartier sowie das mittlere Quartier beim Katholischen Klinikum Bochum werden hingegen weitergeführt.

  Für den städtebaulichen Entwurf des Gebiets „Sodinger Straße Ost“ wird im Jahr 2025 ein Beschluss angestrebt. Dies führt zu einer Anpassung der bestehenden Beschlussvorlage zur städtebaulichen Vertiefung des Projekts „Wohnen am Hillerberg“. Da die Fläche des Sportplatzes Am Hillerberg nicht mehr für die Wohngebietsentwicklung zur Verfügung steht, wird der Bebauungsplan Nr. 1026 entsprechend verkleinert.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Sachstandsbericht über die smarten Bänke

  Zur Vorlage · 20243049 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit hat einen Sachstandsbericht über die zwölf im vergangenen Jahr beschafften smarten Bänke vorgelegt. Die Bänke, die unter anderem über Ladestationen für E-Bikes und Mobiltelefone, WLAN-Hotspots sowie eine Energieversorgung durch Photovoltaik-Module verfügen, wurden auf Grundlage einer kommunalen Klimaschutzförderung des Landes angeschafft.

  Seit der Inbetriebnahme kam es zu Beschädigungen und Diebstählen an Komponenten wie LED-Leuchten und Ladegeräten. Für die aktuellen Reparaturen sowie die Aufrüstung der Elektronikkästen mit Bügelschlössern sind Kosten in Höhe von 10.735 Euro vorgesehen. Um künftige Entwendungen zu erschweren, sollen Verschraubungen zusätzlich verklebt werden. Im Westpark wurden zudem Solarpaneele entwendet; eine Entscheidung über deren Ersatz steht derzeit noch aus.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Kosten für fortlaufende Reparaturen aufgrund fehlender Mittel nicht dauerhaft tragbar sind und daher von weiteren Reparaturmaßnahmen in der Zukunft abgesehen wird. Ein Austausch der Elektronik ist erst für das Frühjahr geplant, wenn die Nutzung der Bänke mit steigenden Temperaturen wieder zunimmt.

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  Beratungsfolge

  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 04.02.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (38. Sitzung)
  • 30.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (36. Sitzung)
  • 29.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Auf dem Norrenberge - Bauordnung

  Zur Vorlage · 20243067 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Mitteilung zum Bauvorhaben „Auf dem Norrenberge“ vorgelegt. Der Antragsteller beabsichtigt, die Wohnfläche eines bestehenden Zweifamilienhauses durch eine Teilaufstockung sowie die Errichtung einer Dachgaube zu erweitern. Durch diese Maßnahmen soll die Gesamtwohnfläche von 289,83 Quadratmetern auf 314,92 Quadratmeter ansteigen, während die versiegelte Fläche unverändert bleibt.

  Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 351, der als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen ist. Zudem befindet sich das Vorhaben innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes. Da das Bauvorhaben im Außenbereich liegt und keine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB vorliegt, erfolgt die rechtliche Beurteilung gemäß § 35 Abs. 2 BauGB.

  Ein bereits im Jahr 2005 erteilter Genehmigungsbescheid für eine Teilaufstockung ist erloschen, da die Umsetzung nicht erfolgte. Laut der Mitteilung des Bauordnungsamtes sind keine naturschutzrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben ersichtlich. Die Erschließung des Grundstücks ist gesichert und es werden keine Beeinträchtigungen öffentlicher Belange erwartet. Die Verwaltung beabsichtigt daher, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen und die Baugenehmigung zu erlassen.

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  Beratungsfolge

  • 28.01.2025 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (39. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Flüchtlingsunterkunft Am Nordbad

  Zur Vorlage · 20243100 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat Fragen zur Umsetzung der Betreuungsleistungen in der Flüchtlingsunterkunft Am Nordbad gestellt. Anlass für die Anfrage sind ein Betreiberwechsel im Sommer sowie ein Bericht des ZDF-Magazins „Monitor“ über die Einhaltung von Vergabekriterien bei Betreuungsdienstleistungen. Die Fraktion erkundigte sich nach der regelmäßigen Prüfung des Betreuungskonzeptes, der Einhaltung des Betreuungsschlüssels, der fachlichen Qualifikation des Personals sowie der Existenz eines Schutz- und Präventionskonzeptes.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Umsetzung des Betreuungskonzeptes durch eine monatliche Fachaufsicht und wöchentliche Arbeitskontrollen überprüft wird. Zur Überprüfung des Betreuungsschlüssels muss der Auftragnehmer Dienstpläne führen und diese bis zwei Jahre nach Vertragsende aufbewahren. Zudem werden tägliche Meldungen über die Anwesenheit des Personals erstellt, die von der Verwaltung geprüft werden. Der Nachweis der fachlichen Qualifikation erfolgt durch die Vorlage von Urkunden oder Berufsabschlüssen vor der Einstellung. Ein Gewaltschutzkonzept für besonders schutzbedürftige Personengruppen ist für die Einrichtung hinterlegt; die Einhaltung dieses Konzepts wird im Rahmen der monatlichen Fachaufsicht kontrolliert.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Zustand des Gehwegs Dreihügelstraße

  Zur Vorlage · 20243064 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Grünen“ hat in der Bezirksvertretung Bochum-Nord die Frage nach dem Zustand des Gehwegs in der Dreihügelstraße aufgeworfen. Hintergrund der Anfrage waren Hinweise von Bürgern auf Mängel im Gehwegabschnitt zwischen der Hausnummer 2 und dem Evangelischen Kindergarten. Die Fraktion erkundigte sich dabei nach einer möglichen Unfallgefahr durch Absenkungen oder Aufwölbungen der Gehwegplatten sowie nach einem Zeitplan für etwaige Reparaturen.

  Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass der Technische Betrieb die Dreihügelstraße in einem zweimonatigen Rhythmus kontrolliert. Dem Tiefbauamt seien aus dem Kontrollbuch für das Jahr 2024 keine größeren Schäden bekannt. Festgestellte Schäden werden laut Verwaltung zeitnah behoben. Da der Gehweg größtenteils mit einem Plattenbelag nach altem Ausbaustandard versehen ist, der als verkehrssicher eingestuft wird, besteht nach Angaben der Verwaltung derzeit keine Notwendigkeit für eine Erneuerung des Gehwegs.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Anfrage der CDU-Fraktion im Bezirk Bochum Nord zum Begegnungsverkehr auf der Kornharpener Straße

  Zur Vorlage · 20250024 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat in einer Anfrage die Verkehrssituation auf der Kornharpener Straße zwischen den Standorten McDonald's und Fliesen Kothe thematisiert. Die Fraktion verwies auf Schwierigkeiten im Begegnungsverkehr, die durch parkende Fahrzeuge und das Verkehrsaufkommen zum Ruhrpark entstehen sollen. Dabei wurde die Verwaltung gefragt, ob Gefahrenstellen bekannt seien und ob Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses ohne Verlust von Parkraum für das Gewerbe umsetzbar sind.

  Die Verwaltung teilte in der Vorlage 20250024 mit, dass weder der Verwaltung noch der Polizei Verkehrsbehinderungen bekannt seien, die über ein übliches Maß hinausgehen. Vor Ort konnten keine besonderen Gefahrensituationen festgestellt werden. Da das Unfalllagebild keine Auffälligkeiten aufweist, sieht das Tiefbauamt keine verkehrsrechtliche Notwendigkeit für neue Beschilderungen oder Markierungen gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung. Es wird darauf hingewiesen, dass in dem betreffenden Abschnitt bereits einseitige Halteverbote bestehen und die Fahrbahnbreite von 7,50 Metern das Passieren von Fahrzeugen, auch bei parkenden Lkw, in der Regel ermöglicht.

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  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Baumneupflanzungen

  Zur Vorlage · 20250010 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat im Rahmen einer Anfrage an den Bezirksbürgermeister Heinrich Donner Informationen zur Baumpflanzung im öffentlichen Raum angefordert. Die Anfrage, die für die Sitzung der Bezirksvertretung am 21. Januar 2025 vorliegt, umfasst zwei Themenbereiche.

  Zunächst bittet die Fraktion um Auskunft darüber, wie viele Bäume im Jahr 2024 im öffentlichen Raum des Bezirks Nord neu gepflanzt wurden und an welchen Standorten diese Pflanzungen stattgefunden haben. Die Anfrage bezieht sich dabei auf die Notwendigkeit von Fällungen, die durch Alterung, Krankheiten, Wetter oder Bauvorhaben entstehen können.

  Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach der Prüfung eines Modells für sogenannte „Hochzeitsbäume“ oder „Erinnerungsbäume“. Ein solches Vorhaben würde es Bürgern ermöglichen, gegen eine Kostenbeteiligung Bäume oder Straßenbäume zu pflanzen, um Ereignisse wie Hochzeiten, Firmenjubiläen oder Geburten zu würdigen. Diese Bäume könnten mit einer Plakette zur dauerhaften Erinnerung versehen werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  ÖPNV Heinrichstraße

  Zur Vorlage · 20250012 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat gegenüber dem Bezirksbürgermeister Heinrich Donner eine Anfrage zur Betriebsqualität der BOGESTRA gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das Verkehrsunternehmen ein Qualitätsreporting zur Pünktlichkeit sowie zur Ausfallhäufigkeit einzelner Linien und Zielhaltestellen führt und welche kundenrelevanten Kriterien dabei berichtet werden.

  Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den Linien 308, 318 und 353 im Bereich Bochum-Gerthe. Die Fraktion fordert die monatlichen Qualitätsdaten für die ersten drei Quartale des Jahres 2024 für diese Linien an und erkundigt sich nach Maßnahmen, die von der BOGESTRA zur Steigerung der Zuverlässigkeit ergriffen wurden.

  Zudem wird um eine mündliche Erläuterung der Antworten im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord am 21. Januar 2025 gebeten.

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  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Anfrage zur Unterstützung des Knappenvereins BKV Glückauf Gerthe 1891 e.V. und Erhalt der bergbaugeschichtlichen Sammlung

  Zur Vorlage · 20250100 · Anfrage

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Bergbauhistorische Sammlung Knappenverein Gerthe Aufkündigung der Vereinsräume in der Frauenlobschule; Anregung für neue Vereinsräume

  Zur Vorlage · 20250125 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat in einer Anfrage zur 38. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Nord die Suche nach neuen Räumlichkeiten für die bergbauhistorische Sammlung des Knappenvereins BKV Glückauf Gerthe 1891 e.V. thematisiert. Hintergrund ist die Kündigung des Überlassungsvertrages für die bisherigen Vereinsräume in der Frauenlobschule durch die Zentrale Dienste (ZD 14) der Gebäudewirtschaft Schulen.

  Nach Angaben der Fraktion wurde dem Verein Unterstützung bei der Suche nach einer neuen Unterbringung zugesagt, bislang wurde jedoch kein Vorschlag seitens der Verwaltung unterbreitet. Als mögliche Alternativen regt die SPD-Fraktion die Prüfung der Räumlichkeiten der „Kitschbude“ am Castroper Hellweg sowie der leerstehenden Wohnungen im ehemaligen Zwangsarbeiterlager in der Bergener Straße 116 an. Die Räumlichkeiten in der Bergener Straße befinden sich im Eigentum der Stadt und beherbergen bereits einen Gedenkort des Stadtarchivs, was laut der Anfrage einen bergbauhistorischen Bezug zur Sammlung des Vereins aufweist. Die Anfrage wurde von Snežana Ćuruvija eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Anfrage der CDU-Fraktion zur WLAN Umsetzung in der Frauenlobschule

  Zur Vorlage · 20250128 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zur technischen Ausstattung der Frauenlobschule eingereicht. Im Fokus der Anfrage steht die aktuelle Umsetzung des WLAN-Netzwerks an der Schule. Nach Informationen der Fraktion ist das bestehende WLAN-Netzwerk der Frauenlobschule derzeit nicht dafür geeignet, eine Nutzung in voller Klassenstärke zu ermöglichen.

  Mit der Anfrage möchte die Fraktion Informationen von der zuständigen Verwaltung einholen. Es wird gefragt, ob der Verwaltung die aktuelle Situation der WLAN-Versorgung bekannt ist und ob bereits Maßnahmen zur Verbesserung der technischen Gegebenheiten eingeleitet wurden. Zudem möchte die Fraktion klären, ob an anderen Schulen im Stadtbezirk Bochum-Nord ähnliche Herausforderungen bei der WLAN-Nutzung bekannt sind. Die Anfrage wurde von Andreas Konze im Namen der CDU-Fraktion gestellt.

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  Beratungsfolge

  • 21.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (38. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• 10.
  Anträge
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• 11.1
  Erfolgte Auftragsvergaben (Bezirksvertretung Bochum-Nord)

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
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