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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Befreiungen
• 3.1
  Wegeverbindung über den Hüller Bach und Hüller-Bach-Straße in Hordel

  Zur Vorlage · 20242114/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum plant die Einrichtung einer vorübergehenden Fuß- und Radwegeverbindung über die Hüller-Bach-Brücke in Hordel. Das Vorhaben soll noch vor dem Bau der Hannoverbahntrasse umgesetzt werden, wobei die Wege aufgrund möglicher späterer Rückbaumaßnahmen mit geringem Aufwand errichtet werden sollen.

  Die Maßnahme umfasst verschiedene Abschnitte: Ein etwa 70 Meter langer Bereich soll zur Vermeidung von Erosion mit Asphalt ausgestattet werden, während ein weiterer Abschnitt als wassergebundene Wegedecke aus einem bestehenden Trampelpfad hervorgehen soll. Zudem ist der Rückbau eines alten Wegestichs sowie die Errichtung einer Treppenanlage aus Stahl vorgesehen, welche die Hüller-Bach-Straße mit der Brücke verbindet. Im Rahmen der Arbeiten sollen ungesicherte Bäume entfernt und Flächen für eine Ruderalbegrünung vorbereitet werden.

  Da das Projekt im Geltungsbereich von Landschaftsschutzgebieten liegt, wird eine naturschutzrechtliche Befreiung nach dem Bundesnaturschutzgesetz angestrebt. Für die Treppenanlage ist ein Waldausgleich vorgesehen. Die geschätzten Kosten für die gesamte Maßnahme belaufen sich auf rund 170.840 Euro und sollen aus dem Budget des Umwelt- und Grünflächenamtes finanziert werden. Eine Umsetzung der Planungen wird für Ende 2024 oder Anfang 2025 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Neues Polizeipräsidium m Harpener Hellweg -Eingriff in eine geschützte Allee, Befreiung gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz

  Zur Vorlage · 20242652 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt im Rahmen des Neubaus eines Polizeipräsidiums am Harpener Hellweg eine naturschutzrechtliche Befreiung von den Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes. Für die Erschließung des neuen Standorts am Sheffield-Ring ist ein Umbau des Straßenabschnitts am Harpener Hellweg erforderlich. Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit an einer bekannten Unfallhäufungslinie zu erhöhen und eine leistungsfähige Anbindung für Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten.

  Der geplante neue Straßenquerschnitt sieht eine Erweiterung der Fahrbahnen vor, was einen Eingriff in eine gesetzlich geschützte, dreireihige Allee zur Folge hat. Dabei sollen 35 der insgesamt 52 vorhandenen Alleebäume gefällt werden. Als Ausgleich für diesen Eingriff ist die Pflanzung von 39 neuen Bäumen vorgesehen, um den Alleecharakter zu erhalten bzw. wiederherzustellen.

  Die Untere Naturschutzbehörde beabsichtigt, die Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu erteilen, da ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verkehrssicherheit und der polizeilichen Daseinsvorsorge besteht. Der Naturschutzbeirat wird gebeten, diesem Vorhaben nicht zu widersprechen. Die Fällung der Bäume soll voraussichtlich bis Anfang 2025 erfolgen, um die geltenden Schutzfristen für die Brutzeit einzuhalten.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 2Dagegen - 1Dafür - 8

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen - 2 Dagegen - 1 Dafür - 8
• 3.3
  Umgestaltung des Themenspielplatz Dreihügelstraße/ Volkspark Hiltrop im Landschaftsschutzgebiet Nr. 5 im Landschaftsplan Bochum Mitte/Ost- Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

  Zur Vorlage · 20242647 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum plant die Umgestaltung des Spielplatzes an der Dreihügelstraße im Volkspark Hiltrop zu einem Themenbereich „Natur und Wald“. Da das Gelände im Landschaftsschutzgebiet Nr. 5 liegt, berührt das Vorhaben bestehende Verbote des Landschaftsplans Bochum Mitte/Ost, welche das Anlegen von versiegelten Flächen sowie Aufschüttungen untersagen. Die Untere Naturschutzbehörde beabsichtigt daher, eine Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz zu erteilen.

  Das Projekt zielt darauf ab, ein inklusives Spielangebot zu schaffen, das die Nutzung für Kinder mit Hilfsmitteln wie Rollstühlen ermöglicht und zur Naturerfahrung im urbanen Raum beiträgt. Im Rahmen der Maßnahmen sollen eine Fläche von 400 Quadratmetern versiegelt und ein Bereich von 400 Quadratmetern aufgeschüttet werden. Als ökologischer Ausgleich sind die Pflanzung von 17 großkronigen, standortheimischen Laubbäumen sowie 200 Quadratmeter heimischer Sträucher vorgesehen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist für das Frühjahr oder den Sommer 2025 geplant. Dem Naturschutzbeirat wird vorgeschlagen, der Erteilung der Befreiung nicht zu widersprechen.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Mitteilungen und Antworten
• 4.1
  Informationen zur Baumaßnahme zur nachhaltigen Entwicklung der Teichanlagen am Ostbach im Volkspark Hiltrop und am Kirchharpener Bach im Bockholt im LSG Nr. 8 des LP Bochum-Mitte/Ost

  Zur Vorlage · 20242632 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung stellt die endgültige Planung zur nachhaltigen Entwicklung der Teichanlagen am Ostbach im Volkspark Hiltrop sowie am Kirchharpener Bach im Bockholt vor. Nachdem bereits in den Jahren 2022 und 2023 Variantenprüfungen vorgestellt wurden, soll das aktuelle Konzept am 14. November 2024 im Naturschutzbeirat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

  Das Vorhaben umfasst die Sanierung der Teichanlagen sowie eine ökologische Aufwertung des Kirchharpener Bachs. Dabei wird der nördliche Teil des Bockholtteichs etwa zur Hälfte verfüllt, während der Kirchharpener Bach in einem geschwängelten Verlauf mit Flachwasserbereichen neu trassiert wird. Im Zuge der Maßnahmen werden eine baufällige Fußgängerbrücke sowie eine Zulaufschwelle erneuert. Zudem ist die Anlage eines Dammes vorgesehen, um das neue Feuchtbiotop abzugrenzen. Um der Verlandung des Bockholtteichs entgegenzuwirken, soll eine Räumungszufahrt für Sedimentablagerungen geschaffen werden. Die verbleibende Teichfläche wird entschlammt und auf eine Tiefe von bis zu 2,5 Metern vertieft.

  Die Bauarbeiten sind auf eine Dauer von etwa sieben Monaten ausgelegt und sollen außerhalb der Vogelbrutzeit stattfinden. Temporäre Baustellenflächen werden im Bereich der Parkanlage südlich des Sportplatzes des TUS Bochum-Harpen genutzt. Ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag kommt zu dem Ergebnis, dass durch die geplanten Maßnahmen der Biotopwert von rund 17.000 auf fast 24.000 Punkte steigt, wodurch keine weiteren Kompensationsmaßnahmen erforderlich sind.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.2
  Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2024/ 2025

  Zur Vorlage · 20242558 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt Bochum hat die geplanten Baumfäll- und Pflegemaßnahmen für das Winterhalbjahr 2024/2025 im öffentlichen Raum mitgeteilt. Die Maßnahmen basieren auf einer bestehenden Pflegekonzeption zur Sicherung der Verkehrssicherheit sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung städtischer Grünflächen, Wälder und Friedhöfe.

  Im Stadtwald sind Arbeiten auf einer Fläche von insgesamt 122 Hektar vorgesehen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der sogenannten Auslesedurchforstung, um die Entwicklung qualitativ hochwertiger Bäume zu fördern und die Stabilität des Bestandes zu gewährleisten. Neben diesen forstwirtschaftlichen Eingriffen sind auch Einzelbaumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherung geplant.

  Auch im städtischen Bereich finden Maßnahmen statt. Dazu gehören die Entfernung von 378 Bäumen in Park- und Grünanlagen, 75 Straßenbäumen sowie 48 Bäumen auf Friedhöfen. Weitere Arbeiten betreffen Schulgrundstücke mit 27 Bäumen, Kinderspielplätze mit 28 Bäumen und Sportplätze mit 4 Bäumen. Im Rahmen der Sanierung des Stadtparks müssen zudem 11 Bäume aufgrund von Sicherheitsbedenken entfernt werden.

  Zusätzlich sind Fällungen durch das Tiefbauamt sowie durch die Autobahn GmbH und Straßen.NRW an verschiedenen Straßenabschnitten vorgesehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen laufender Kontrollen kurzfristig weitere Fällnotwendigkeiten entstehen können, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Die geplanten Maßnahmen sollen auch im städtischen Fällkataster im Internet einsehbar sein.

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  Beratungsfolge

  • 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
  • 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.3
  Berichte des Vorsitzenden
• 5.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Anfragen
• 7.1
  Sachstand forstliche Nullnutzungsflächen

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• keine Tagesordnungspunkte
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Befreiungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 13.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 14.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte