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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 58 BO Steinhausstraße / Günnigfelder Straße in Bochum

  Zur Vorlage · 20240109 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa der Stadt Bochum soll den Aufstellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 58 BO zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr fassen. Das Verfahren betrifft ein Gebiet zwischen der Steinhausstraße und der Günnigfelder Straße mit einer Gesamtgröße von etwa 12,2 Hektar.

  Die geplante Änderung sieht vor, die Fläche für Wohnbauflächen von bisher 2,7 Hektar auf 10,3 Hektar zu erweitern. Im Bereich der ehemaligen Güterbahnstrecke soll die Trasse des Radschnellweges RS1 künftig als Grünfläche mit einer Größe von 1,9 Hektar dargestellt werden.

  Im weiteren Verlauf ist für das zweite Quartal 2024 das Scoping mit den zuständigen Behörden vorgesehen, um den Umfang der Umweltprüfung festzulegen und einen Umweltbericht zu erstellen. Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und dem abschließenden Planbeschluss durch die Räte der beteiligten Städte – Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen – bedarf die Änderung der Genehmigung durch das Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (27. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.03.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (20. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen :4Dagegen: 6Dafür: 3
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen :4 Dagegen: 6 Dafür: 3
• 3.
  Befreiungen
• 4.
  Mitteilungen
• 4.1
  Prüfung dreier Bäume auf Naturdenkmalwürdigkeit

  Zur Vorlage · 20240492 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Untere Naturschutzbehörde hat die Prüfung der Naturdenkmalwürdigkeit von drei Bäumen im Bochumer Stadtgebiet abgeschlossen. Gegenstand der Untersuchung waren eine Rot-Buche „Am Luftschacht“, eine Blut-Buche in der Brenscheder Straße auf dem Platz im Kirchviertel sowie eine Gemeine Esche am Mohnweg innerhalb der Kleingartenanlage „Vollmond“. Die Prüfung erfolgte auf Ersuchen aus einer Sitzung des Naturschutzbeirates vom September 2023.

  Nach Abschluss der Untersuchung teilt die Behörde mit, dass die erforderlichen Kriterien des Bundesnaturschutzgesetzes für eine Unterschutzstellung nicht erfüllt sind. Daher wird von einer Einstufung dieser Bäume als Naturdenkmal abgesehen.

  Im Rahmen der Mitteilung wurde zudem der Zustand des Naturdenkmals Nummer 9 der Naturdenkmalverordnung, einer Buchsbaumgruppe, thematisiert. Die aktuelle Beschaffenheit ist auf einen Befall durch den Buchsbaumzünsler in der letzten Vegetationsperiode zurückzuführen. Für das kommende Jahr wurde bereits eine biologische Bekämpfung beauftragt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.2
  Errichtung eines Richtfunkmastes Koster Str., LSG Nr. 33, Landschaftsplan Bo Mitte/Ost

  Zur Vorlage · 20240496 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Deutsche Funkturm GmbH plant die Errichtung eines Antennenträgers in Form eines Stahlgittermastes im Bereich der Koster Straße in Bochum-Stiepel. Das Bauwerk soll eine Höhe von etwa 30 Metern erreichen und dient dem Ausbau des Mobilfunknetzes zur Verbesserung der örtlichen Funknetzversorgung. Der Standort liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes (LSG) Nr. 33 im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Bochum Mitte/Ost.

  Das Vorhaben stellt einen Eingriff in den Naturhaushalt sowie das Landschaftsbild dar. Im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Prüfung wurden die ökologischen Auswirkungen ermittelt und Maßnahmen zur Minimierung sowie zum Ausgleich festgelegt. Der Verursacher ist dazu verpflichtet, gemäß dem Landesnaturschutzgesetz Nordrhein-Westfalen einen Ersatz für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu leisten. Die untere Naturschutzbehörde beabsichtigt, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung mit Nebenbestimmungen zu erteilen. Der Sachverhalt wird dem Naturschutzbeirat zur Kenntnisnahme vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.3
  Produktionsintegrierte Kompensation (PIK) in Bochum – Sachstand zum Projektfortschritt

  Zur Vorlage · 20240500 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In Bochum wird das Projekt der produktionsintegrierten Kompensation (PIK) zur ökologischen Aufwertung von Ackerflächen weiter ausgebaut. Durch den Verzicht auf Düngemittel und Pflanzenschutzmittel sowie die Anlage von Strukturen wie Blühstreifen werden landwirtschaftliche Flächen so aufgewertet, dass sie als Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft dienen können. Dies soll den zusätzlichen Flächenverbrauch in der Landwirtschaft reduzieren. Die Umsetzung erfolgt seit 2021 in Zusammenarbeit mit der Stiftung Westfälische Kulturlandschaft und lokalen Landwirten.

  Aktuell umfasst das Projekt 33 Hektar auf insgesamt 20 Flächen im Stadtgebiet, die von elf Landwirten bewirtschaftet werden. Dabei wurden bereits über 1,2 Millionen Ökopunkte generiert. Das Projekt wurde in mehreren Phasen realisiert, wobei nach den ersten beiden Tranchen im Jahr 2023 eine dritte Tranche beauftragt wurde. Zur Sicherung der Kompensationsleistung wurden zudem über 50 Hektar als Referenzflächen auf städtischem Grund festgelegt.

  Das Vorhaben wird vom Regionalverband Ruhr als Best-Practice-Beispiel angeführt und dient als Modell für den Naturschutz in der Region. Für Ende Mai oder Anfang Juni 2024 ist eine Feldexkursion geplant, an der Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Landwirtschaft teilnehmen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 20.03.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 4.4
  Berichte des Vorsitzenden
• 5.
  Anregungen und Empfehlungen
• 5.1
  Altbaumschutz/ Waldschutz

  Zur Vorlage · 20240605 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Naturschutzbeirat hat eine Anregung zum Thema Altbaum- und Waldschutz eingereicht, die zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss für Umwelt weitergeleitet werden soll. Die Vorlage stützt sich auf eine bereits verabschiedete Resolution und hebt die Bedeutung der Verwendung gebietsheimischer Baumarten hervor, um die Resilienz gegenüber klimatischen Veränderungen zu stärken.

  Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist der Schutz alter Bäume, insbesondere Eichen und Buchen, da diese als Lebensraum für heimische Insekten dienen und aufgrund ihrer langen Wachstumszyklen nicht kurzfristig ersetzbar sind. Um die natürliche Waldentwicklung zu fördern, fordert der Beirat die Einrichtung von Nullnutzungsflächen, die den Nachwuchs einheimischer Arten ohne forstwirtschaftliche Eingriffe ermöglichen sollen.

  Zudem wird gefordert, dass Maßnahmen in Naturschutzgebieten primär auf die Verkehrssicherungspflicht beschränkt bleiben und keine forstwirtschaftlich motivierten Veränderungen stattfinden. Der Beirat regt zudem eine Aktualisierung der Pflegekonzeption des Bochumer Waldes aus dem Jahr 2009 an. Ziel ist es, eine klare Differenzierung zwischen forstwirtschaftlicher Nutzung und naturnaher Waldentwicklung festzulegen, um die ökologischen Prozesse in den Schutzgebieten zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (20. Sitzung)
• 5.2
  Ersatzbäume

  Zur Vorlage · 20240606 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Naturschutzbeirat hat im Rahmen einer Anregung auf die ökologischen Auswirkungen von Ersatzpflanzungen hingewiesen. In der Vorlage 20240606 wird dargelegt, dass bei Planungen, die das Fällen von Bäumen erfordern, zwar häufig eine Ersatzquote von über dem Verhältnis 1:1 angewandt wird, die ökologische Qualität der Neupflanzungen jedoch variieren kann.

  Die Anregung von Dr. Ludescher thematisch, dass die eingesetzten Ersatzbäume oft andere Arten und Sorten aufweisen als die entnommenen Bäume. Insbesondere werden häufig Pflanzen mit geringerer Endgröße in Bezug auf die Höhe und die Astlänge verwendet. Dies führt laut der Vorlage zu einem kleineren Kronenvolumen und einer damit verbundenen geringeren ökologischen Leistungskraft im Vergleich zum ursprünglichen Baumbestand.

  Der Naturschutzbeirat bittet die Verwaltung und die Politik daher, bei Ersatzpflanzungen möglichst gleichwertige Baumware einzusetzen. Dabei sollen vorrangig heimische Arten verwendet werden, deren Wuchseigenschaften den Anforderungen der ursprünglichen Bestände entsprechen.

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  Beratungsfolge

  • 20.03.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (20. Sitzung)
• 6.
  Stellungnahmen
• 7.
  Anfragen
• Nichtöffentlicher Teil
• 8.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 9.
  Anhörungen
• 10.
  Befreiungen
• 11.
  Mitteilungen
• 12.
  Anregungen und Empfehlungen
• 13.
  Stellungnahmen
• 14.
  Anfragen